3.031 Ursee

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Ursee« vom 21. Dezember 1992 (GBl. v. 31.01.1995, S. 64).

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBI. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI - 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Lenzkirch, Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Ursee«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 30,9 ha. Es umfaßt Teile der Gewanne »Winterstall«, »Ursee«, »Weiheräcker«, »Ränkle«, »Elzwiesen« und »Breite Äcker« der Ge­markung Lenzkirch mit den in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücken nach dem Stand vom 2. Mai 1988.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte M 1:25000 und in einer Karte M 1:5000 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit der Anlage 1 sowie den Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Breisgau - Hochschwarzwald in Freiburg i. Br. auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit der Anlage 1 sowie den Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung des Ursees und der ihn umgebenden Moore und Riede sowie der angrenzenden, von Gehölzriegeln durchsetzten Wiesen als Lebensraum einer Vielzahl von in ihrem Bestand bedrohten Tier - und Pflanzenarten in seltenen und gefährdeten Pflanzengesellschaften und Lebensgemeinschaften.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       außerhalb von eingerichteten oder gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       das Naturschutzgebiet außerhalb von Wegen oder auf Trampelpfaden zu betreten;

14.       Hecken und Feldgehölze zu roden oder anders als höchstens abschnittweise auf den Stock zu setzen;

15.       Hunde frei laufen zu lassen;

16.       Stege zu errichten;

17.       Schwimm - und Flugmodelle zu betreiben.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) auf dem Grundstück Flst. Nr. 399 die Jagd unzulässig ist - zulässig ist die Nachsuche nach angeschossenem, krankem oder kümmerndem Wild - ;
b) auf dem Grundstück Flst. Nr. 399 keine jagdlichen Gebrauchshunde abgerichtet werden dürfen;
c) auf dem Flst. Nr. 399 keine Hochsitze errichtet werden dürfen;
d) die Errichtung von Wildfütterungsstellen auf Feuchtflächen untersagt ist;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß am Ursee die Fischerei nicht ausgeübt werden darf;

3.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß auf den Grundstücken Flst.Nrn. 392, 393, 398, 401, 421 und 425 das Ausbringen von mineralischem Stickstoffdünger, Gülle und Jauche untersagt ist;

4.           für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

5.           für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; unberührt von dieser Verordnung bleibt die dem Zweckverband Gruppenwasserversorgung Hochschwarzwald erteilte wasserrechtliche Erlaubnis des Landratsamtes Breisgau - Hochschwarzwald vom 14. Januar 1974 und vom 25. September 1984 zur Entnahme von Grundwasser aus zwei Tiefbrunnen auf den Grundstücken Flst. Nrn. 384 und 424 der Gemarkung Lenzkirch;

6.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Die Brachflächen sind bei drohender Entwicklung zu unerwünschten artenarmen Pflanzenbeständen zu mähen. Auf Niedermoorflächen ist der Fichtenaufwuchs zu beschränken.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet entgegen § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 9 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Naturschutzgebiet »Ursee« des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts vom 11. Oktober 1940, veröffentlicht im Amtsblatt des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts, S. 156, sowie für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamtes Hochschwarzwald vom 10. Juli 1968 über das Landschaftsschutzgebiet »Hochschwarzwald« außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 21. Dezember 1992

DR. SCHROEDER

Anlage 1

(zu § 2 Abs. 1 Satz 2)

Verzeichnis der Grundstücke im Naturschutzgebiet »Ursee« nach dem Stand vom 2. Mai 1988

Gemarkung Lenzkirch

·               Flst. Nrn. 128 (Teil), 341 (Teil), 346, 351/1 (Teil), 366/1 (Teil), 367 (Teil), 377, 378 (Teil), 380, 381, 382, 383, 384 (Teil), 385, 387 (Teil), 388 (Teil), 388/1, 389/1, 390, 391, 392, 393, 394/1, 395 (Teil), 397, 397/1, 398, 399, 401, 419, 420, 421 (Teil), 422 (Teil), 423 (Teil), 424 (Teil) und 425 (Teil).