3.032 Schlüchtsee

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Schlüchtsee« vom 5. August 1991 (GBl. v. 30.09.1991, S. 594).

Auf Grund von § 21, § 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Grafenhausen, Landkreis Waldshut, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Schlüchtsee«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 8,5 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 6. September 1990 auf dem Gebiet der Gemeinde Grafenhausen, Gemarkung Grafenhausen, die Grundstücke Flst.Nrn. 143, 144, 146, 148/2, 150 (teilweise), 151, 670/1 (teilweise).

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1:5000 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiberg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Waldshut in Waldshut - Tiengen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung - des Schlüchtsees, seiner Verlandungszone und des angrenzenden Mosaiks aus Flachmooren, Binsenwiesen, Magerrasen u.a. als Lebensraum für eine Vielzahl seltener und geschützter Tier - und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung, zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       außerhalb von eingerichteten oder gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       außer an bestehenden Bade - oder Rastplätzen die gekennzeichneten Wege zu verlassen;

14.       den Schlüchtsee mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren sowie im abgegrenzten nördlichen Teil des Sees zu baden oder sonstigen Wassersport zu betreiben;

15.       Stoffe aller Art ins Wasser einzubringen;

16.       schwimmende Anlagen zu verankern sowie Stege zu errichten;

17.       Schwimm - und Flugmodelle zu betreiben;

18.       Hunde frei laufen oder im Schlüchtsee baden zu lassen;

19.       mit Hängegleitern, Gleitsegeln, Gleitflugzeugen oder Ultraleichtflugzeugen zu starten oder zu landen;

20.       Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß die Errichtung von Wildfütterungsstellen oder Wildäckern untersagt ist;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß im abgegrenzten nördlichen Seeteil die Fischerei mit der Handangel nicht ausgeübt werden darf;

3.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß der Einsatz von Düngemitteln oder Pestiziden, Entwässerungsmaßnahmen oder der Umbruch von Grünland untersagt sind;

4.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf dem Grundstück Flst. Nr. 670/1 mit der Maßgabe, daß der halboffene, gestufte Charakter des Waldrandes im Gewann »Tiefmatt« erhalten bleibt;

5.           für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Ab,. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet entgegen § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Naturschutzgebiet »Schlüchtsee« des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts vom 11. Oktober 1940, veröffentlicht im Amtsblatt des Badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts (Nr. 19), S. 157, außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 5. August 1991

DR. NOTHHELFER