3.042 Belchen

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet "Belchen" vom 23.06.1993 (GBl. v. 13.08.1993, S. 526).

Aufgrund von § 21, § 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), sowie aufgrund von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenweg, Gemarkung Neuenweg, Gemeinde Böllen, Gemarkung Böllen, Gemeinde Schönenberg, Gemarkung Schönenberg, Gemeinde Aitern, Gemarkung Aitern und Gemeinde Wieden, Gemarkung Wieden, Landkreis Lörrach und der Gemeinde Münstertal, Gemarkungen Untermünstertal und Obermünstertal, Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Belchen".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 618 ha. Davon entfallen auf den Landkreis Lörrach ca. 1 242 ha, auf den Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald ca. 376 ha. Das Naturschutzgebiet umfaßt folgende Bereiche:

Belchengipfel, Hochkelch, Rübgartenkopf, Heidstein, Dietschel, Hohtannen, Rollspitz, Brenntkopf, ferner die Umgebung von Aitern - Multen mit Dietschelbachtal und Hintergrundbachtal sowie Weidfelder und Wälder auf dem Gebiet der Gemeinden Neuenweg, Böllen, Schönenberg, Aitern, Münstertal und Wieden. Nach dem Stand vom 17.04.1989 umfaßt das Naturschutzgebiet auf dem Gebiet der Gemeinde Wieden die Grundstücke Flst.Nrn. 375 (teilweise), 665 (teilweise), 736 (teilweise), 736/1 (teilweise) 737 (teilweise), 1403 (teilweise), 1403/1 (teilweise), auf dem Gebiet der Gemeinde Aitern die Grundstücke Flst.Nrn. 66 (Bach), 573 (teilweise), 574, 598, 599 (teilweise), 600 (teilweise), 601, 601/1, 602, 602/1, 602/2 (Straße), 603, 604, 604/2 - /6, 604/7 (teilweise), 604/8 - /17, 604/19 .(Straße), 604/20 (Straße), 604/21 - /30, 605, 605/1, 605/3, 891 (Bach) 913/3, 914 (teilweise) 915 - 918, 916/2, 918/1, 918/3, 920 - 923, 923/1, 924/2 (teilweise, Straße), 1081 (teilweise), auf dem Gebiet der Gemeinde Schönenberg die Grundstücke Flst. Nrn. 1336 (teilweise), 1337 (teilweise), 1338 (teilweise), 1357 - 1362, 1363, (teilweise), 1364 - (teilweise), 1365 (teilweise), 1366 - 1377, 1380 (teilweise), 1381 (teilweise), 1382 - 1392, 1392/1, 1392/2, 1393, 1394, 1394/1, 1394/2, 1395, 1397 (teilweise), 1398, 1399, 1400, 1401, 1401/1, 1401/2, 1401/3 (Straße), 1401/4 (Straße), 1401/5, auf dem Gebiet der Gemeinde Böllen die Grundstücke Flst. Nrn. 26 (teilweise Bach), 431 (teilweise), 434 (teilweise), 435 (teilweise), 436 (teilweise), 446 (teilweise), 487/2 (teilweise), 489, 490/2, 492 (teilweise), 492/1 (teilweise), 493 (teilweise), 494 (teilweise), 495 (teilweise), 586, 587, 607, 609, 625, 628, 637 - 715, 717 - 731, 733 - 743, 745 - 754, 757 (teilweise), 757/1, 759 (teilweise), auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenweg die Grundstück Flst. Nrn. 319 - 322, 359 (teilweise), 549 (teilweise), 550 (teilweise), 550/1 (Straße), 551, 552, 553 (teilweise), 554 (teilweise) und auf dem Gebiet der Gemeinde Münstertal, Gemarkung Untermünstertal die Grundstücke Flst. Nrn. 749 (teilweise), 750, 752 (teilweise), Gemarkung Obermünstertal das Grundstück Flst. Nr. 2049 (teilweise).

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums im M 1:25000 und 1:10000 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und bei den Landratsämtern Lörrach und Breisgau - Hochschwarzwald in Freiburg auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung des Belchengipfels

a)      als natur - und landschaftsgeschichtlich bedeutendes Dokument;

b)      als neben dem Feldberg bedeutendste subalpine Insel im Schwarzwald mit einer Reihe sehr seltener Eiszeitrelikte;

c)      als extensiv genutztes Gebiet mit unterschiedlichen schützenswerten Lebensräumen, insbesondere naturnahen Wäldern, Magerweiden und Feuchtgebieten;

d)     als Lebensraum für zahlreiche Tier - und Pflanzenarten, darunter eine Reihe sehr seltener und gefährdeter, zum Teil vom Aussterben bedrohter Arten;

e)      als hervorragendes Demonstrations- und Forschungsobjekt für die Wissenschaft;

f)       als Naturraum von besonderer Vielfalt, Eigenart und Schönheit.

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Einfriedigungen und Zäune aller Art zu errichten, ausgenommen Weide - und Wildschutzzäune, Schutzzäune an Verkehrswegen sowie Zäune entlang von Skiabfahrten, Loipen und Wanderwegen;

3.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Sprengungen, Grabungen, Aufschüttungen, sowie das Einbringen, Entfernen oder Freilegen von Bodenbestandteilen, einschließlich Mineralien;

5.           die Böden als Naturkörper in ihrer physikalischen, chemischen und biologischen Beschaffenheit zu verändern;

6.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, umzugestalten, zu beseitigen oder andere Maßnahmen zu treffen, die den Wasserhaushalt verändern, sowie Stoffe in Gewässer einzubringen, die die Wasserqualität nachteilig beeinflussen können;

7.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

8.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln sowie Werbeflächen aufzustellen oder anzubringen;

9.           neue Wegmarkierungen anzubringen;

10.       das Schutzgebiet außerhalb von Straßen, Waldfahrwegen sowie markierten Wegen zu betreten, ausgenommen beim Beeren - und Pilzesammeln, soweit dies nicht durch Zäune oder Hinweistafeln ausgeschlossen wird; das Verbot gilt ferner nicht bei geschlossener Schneedecke für Flächen in der offenen Landschaft;

11.       Pflanzen - oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

12.       Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

13.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, insbesondere Wald umzuwandeln oder auf den in der Karte im M 1 : 10 000 gelb eingegrenzten Flächen Grundstücke umzubrechen oder aufzuforsten oder der natürlichen Entwicklung zu Wald im Sinne von § 27 Abs.3 LLG endgültig zu überlassen;

14.       mit motorisierten Schneefahrzeugen aller Art zu fahren, ausgenommen hoheitliche Fahrten, Fahrten von Rettungsorganisationen, soweit solche Fahrten zur Aufgabenerfüllung jeweils notwendig sind, notwendige Versorgungsfahrten und Zubringerdienste zu Häusern, die mit Straßenfahrzeugen nicht zu erreichen sind, sowie notwendige Fahrten zur Pflege von Pisten, Loipen und Wanderwegen;

15.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

16.       Veranstaltungen im Freien mit mehr als 50 Teilnehmern abzuhalten, ausgenommen Wintersportveranstaltungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

17.       Hunde frei laufen zu lassen.

§ 5 Besondere Verbote für den Erholungs- und Sportbetrieb im Naturschutzgebiet

Im Naturschutzgebiet ist es insbesondere auch verboten:

1.           Sportstätten und Spielplätze einzurichten, Zelt- und Lagerplätze anzulegen;

2.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen und sonstige Fahrzeug oder Verkaufsstände aufzustellen oder zu benutzen;

3.           außerhalb von eingerichteten oder gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

4.           Sportveranstaltungen abzuhalten, ausgenommen Wintersportveranstaltungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

5.           Wanderungen mit mehr als 50 Teilnehmern durchzuführen;

6.           Rad zu fahren, ausgenommen auf befestigten Wegen mit mindestens 3 m Breite sowie auf Wegen, die im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde hierfür zugelassen sind;

7.           Skilifte, Beschneiungsanlagen oder andere Anlagen des Wintersports einzurichten oder wesentlich zu ändern;

8.           Skiabfahrten und Loipen auszuweisen;

9.           chemische Mittel zur Schneeverfestigung auszubringen;

10.       Skiabfahrten und Loipen mit Fahrzeugen zu pflegen, wenn wegen geringer Schneehöhe Pflanzen oder Böden geschädigt werden können;

11.       Skiliftanlagen zu betreiben, wenn durch den Skilauf Pflanzen oder Boden geschädigt werden können;

12.       Wintersport zu treiben, wenn wegen geringer Schneehöhe Pflanzen oder .Boden geschädigt werden können;

13.       beim Wintersport im Wald die ausgewiesenen Pisten, Loipen oder Wanderwege zu verlassen;

14.       Motorsport zu betreiben;

15.       Luftfahrzeuge einschließlich Hängeleiter und Gleitsegel sowie Flugmodelle zu betreiben;

16.       im Naturschutzgebiet zu klettern.

§ 6 Zulässige Handlungen

§§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß in Feuchtgebieten sowie in den in der Karte M 1:10000 schraffierten, botanisch besonders wertvollen Bereichen keine neuen Hochsitze und Futterstellen eingerichtet werden dürfen;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.           für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und dem bisherigen Umfang einschließlich der Unterhaltung und Instandsetzung;

4.           für die Neumarkierung von Forstwegen, Wanderwegen, Loipen und Skiabfahrten, die im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde behördlich angeordnet oder zugelassen werden;

5.           für sonstige, behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.           für Bauvorhaben in dem in der Karte blau umrandeten Ortsbereich Multen, die nach dem Baugesetzbuch zulässig sind.

§ 7 Zulässige Handlungen bei der landwirtschaftlichen Nutzung

 (1) §§ 4 und 5 gelten nicht für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung einschließlich der notwendigen Pflege - und Enthurstungsarbeiten sowie des Fällens von Bäumen auf Weideflächen auf den in den beiden Teilkarten im M 1:10000 gelb eingegrenzten Flächen.

 (2) Die landwirtschaftliche Nutzung im Naturschutzgebiet darf nur in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität ausgeübt werden, mit der Maßgabe, daß:

1.           auf Weideflächen mit dem Viehbesatz die Obergrenze von einer Großvieheinheit je Hektar nicht überschritten wird;

2.           die Weiden nicht mit mineralischem Stickstoff gedüngt werden;

3.           die Schafe nur auf Plätzen gepfercht werden, die mit der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle einvernehmlich festgelegt wurden, und eine Koppelhaltung von Schafen verboten ist;

4.           die in der Schutzgebietskarte im M 1:10000 gekreuzt schraffierten Flächen nicht beweidet und nicht gedüngt werden dürfen;

5.           die in der Schutzgebietskarte im M 1:10000 schräg schraffierten Flächen nicht gedüngt werden dürfen;

6.           Wege für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und für den Viehauftrieb nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde angelegt oder wesentlich geändert werden;

7.           nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde neue Quellfassungen angelegt oder andere Maßnahmen, die sich auf den Wasserhaushalt auswirken, durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen bei der forstwirtschaftlichen Nutzung

§§ 4 und 5 gelten nicht für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß:

1.           langfristige Naturverjüngungsmaßnahmen über femelschlagartige Eingriffe nach Möglichkeit auszuschöpfen sind;

2.           die Waldflächen nur mit standortgerechten Mischbeständen oder Laubbaumbeständen heimischer Baumarten zu verjüngen sind; eine einzel - bis truppweise Beimischung von Douglasien in Laubholzgrundbestände ist zulässig;

3.           Forstwirtschaftswege nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde neu angelegt oder wesentlich geändert werden dürfen;

4.           Kahlhiebe auf mehr als 1 Hektar Fläche nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen.

§ 9 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

 (1) ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach §§ 4 und 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 i. V. m. § 6 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 11 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Belchengipfel und Umgebung des Badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts vom 11. Oktober 1949 außer Kraft.

Freiburg i. Br., den 23.06.1993

Regierungspräsidium Freiburg

Dr. Schroeder