3.060 Eibenkopf

Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet ”Eibenkopf”, Gemarkung Waldshut, Landkreis Waldshut vom 31. Januar 1962 (GBl. v. 18.04.1962, S. 25).

Aufgrund der §§ 4, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des bad.-württ. Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53) sowie auf Grund des § 10 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 5 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Verordnung des bad.-württ. Kultusministeriums vom 19. März 1956 (Ges.Bl. S. 77) wird mit Zustimmung des Kultusministeriums Baden - Württemberg folgendes verordnet:

§ 1

Die in § 2 Abs. 1 näher bezeichneten Grundstücke am ”Eibenkopf”, Gemarkung Waldshut, Landkreis Waldshut, werden mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und als Naturschutzgebiet unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

§ 2

Das Schutzgebiet hat eine Größe von etwa 0,78 ha und umfaßt einen Teil des Waldgrundstücks Lgb. Nr. 1100 der Gemarkung Waldshut.

Die Grenzen des Schutzgebiets sind in eine Karte 1:25000 und einen Katasterplan 1:5000 rot eingetragen. Die Karten sind beim Regierungspräsidium Südbaden in Freiburg niedergelegt. Weitere Ausfertigungen dieser Karten befinden sich beim Kultusministerium Baden - Württemberg in Stuttgart, bei der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Freiburg, beim Landratsamt in Waldshut und beim Bürgermeisteramt in Waldshut.

§ 3

 (1) Im Schutzgebiet dürfen, unbeschadet der in § 4 genannten Ausnahmen, keine Veränderungen vorgenommen werden.

 (2) Insbesondere ist verboten:

a)      Pflanzen zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen,

b)      freilebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen, unbeschadet berechtigter Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder sonstige lästige oder blutsaugende Insekten,

c)      Pflanzen oder Tiere einzubringen,

d)     zu zelten, zu lagern oder Campingplätze anzulegen, Feuer anzumachen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu beeinträchtigen,

e)      Bodenbestandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern oder zu beschädigen,

f)       Bild - oder Schrifttafeln anzubringen, die nicht ausschließlich auf den Schutz des Gebiets hinweisen,

g)      Bauwerke jeder Art zu errichten, Straßen oder Wege anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder bestehende Anlagen dieser Art zu verändern.

§ 4

 (1) Die Nutzung ist im Einvernehmen mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Freiburg zu regeln.

(2) Unberührt bleiben die rechtmäßige Ausübung der Jagd.

§ 5

In besonderen Fällen können vom Regierungspräsidium Südbaden Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden.

§ 6

Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 15 der Durchführungsverordnung hierzu bestraft oder nach § 13 des bad.-württ. Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit Geldbuße belegt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 16 der Durchführungsverordnung hierzu).

§ 7

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntgabe im Gesetzblatt für Baden - Württemberg in Kraft.

Freiburg i. Br., den 31. Januar 1962

Dichtel