3.068 Alter Weiher

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Alter Weiher« vom 27. Dezember 1990 (GBl. v. 13.05.1991, S. 200).

Auf Grund von § 21, § 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), und von § 22 Abs. 2 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Murg, Gemarkung Hänner und Gemeinde Rickenbach, Gemarkung Hottingen, Landkreis Waldshut, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Alter Weiher«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat ein Größe von rund 17 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom Dezember 1990 auf dem Gebiet der Gemeinde Murg, Gemarkung Hänner, in den Gewannen »Weihermoosmatte« und »Rotzenwihl« die Grundstücke Flst.Nrn. 1077/1 bis 1077/3, 1079, 1080, 1097/3, 1100/1, 1108/1, 1108/2, 1109, 1110, 1112 bis 1115, 1123 bis 1128, 1136/1 und 6/26 sowie Teile von Flst. Nrn. 16 (Hänner Wühr), 1097/1, 1098 (Weg), 1100, 1104, 1105 und 1118;

auf dem Gebiet der Gemeinde Rickenbach, Gemarkung Hottingen, die Grundstücke Flst.Nrn. 301/2 und 302.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer 10bersichtskarte M 1:25000 und in einer Flurkarte M 1:1500 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Waldshut in Waldshut- Tiengen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

1. die Erhaltung des landschaftlich reizvoll gelegenen Gebietes in den Gewannen »Weihermoosmatte« und »Rotzwihl« mit einem guten Mosaik aus verschiedenen Niedermoortypen;

2. die Erhaltung des Lebensraumes für eine Vielzahl vom Aussterben oder vom Rückgang bedrohter Pflanzen - und Tierarten.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile,. zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen oder Pflanzenkrankheiten oder Wirkstoffe einzubringen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen;

9.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, insbesondere Grundstücke aufzuforsten;

11.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

12.       Feuer anzumachen;

13.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.       das Gebiet außerhalb des Weges zu betreten;

15.       Flugmodelle zu betreiben;

16.       das Gebiet mit Kraftfahrzeugen zu befahren;

17.       Reitplätze zu unterhalten;

18.       Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß keine neuen Wildfütterungsstellen angelegt werden dürfen;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei;

3.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, dem bisherigen Umfang und der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß
a) Grünland nicht umgebrochen werden darf mit Ausnahme des Teils von Grundstück Flst. Nr. 1097/3, der bisher als Wechselwiese bewirtschaftet wurde,
b) Grünland mit Ausnahme der Wechselwiese auf Flst. Nr. 1097/3 nicht gedüngt und nicht beweidet werden darf;

4.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, dem bisherigen Umfang und der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß die vorhandenen Laubbaumarten in den Nadelholzbeständen gefördert werden und die Fichtenbestände auf den Grundstücken Flst.Nrn. 1080 und 1118 nach Endnutzung in Laubmischbestände mit standortgerechten, einheimischen Gehölzen umzuwandeln sind;

5.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet »Alter Weiher« auf Gemarkung Hänner, Landkreis Säckingen, vom 17. März 1965 (GBI. S. 88) außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 27. Dezember 1990

DR. NOTHHELFER