3.073 Samlischbuck

Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet »Samlischbuck« bei Waldkirch, Gemarkungen Bannholz und Remetschwiel Landkreis Waldshut vom 12. Juni 1968 (GBl. v. 23.07.1968, S. 257).

Auf Grund der §§ 4, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53) sowie auf Grund des § 10 dieses Gesetzes in Verbindung mit den §§ 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Kultusministeriums folgendes verordnet:

§ 1

Die in § 2 Abs. 1 näher bezeichneten Grundstücke auf den Gemarkungen Bannholz und Remetschwiel, Landkreis Waldshut, werden mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und als Naturschutzgebiet unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 349,56 ar und umfaßt die Grundstücke Lgb.Nr. 221 und 226 auf Gemarkung Bannholz und Lgb. Nr. 903, 904, 905 (teilweise), 906 und 907 (teilweise) auf Gemarkung Remetschwiel.

 (2)Die Grenzen des Schutzgebiets sind in eine Karte 1:25000 und einen Katasterplan 1:1500 rot eingetragen. Die Karten sind beim Regierungspräsidium Südbaden in Freiburg niedergelegt. Weitere Ausfertigungen dieser Karten befinden sich beim Kultusministerium Baden - Württemberg in Stuttgart, bei der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Freiburg sowie beim Landratsamt in Waldshut.

§ 3

 (1) Im Schutzgebiet dürfen, unbeschadet der in § 4 genannten Ausnahme, keine Veränderungen vorgenommen werden.

 (2) Insbesondere ist verboten:

a)      Pflanzen zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen,

b)      freilebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen, unbeschadet berechtigter Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder sonstige lästige oder blutsaugende Insekten,

c)      Pflanzen oder Tiere einzubringen,

d)     zu zelten, zu lagern oder Campingplätze anzulegen, Feuer anzumachen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu beeinträchtigen,

e)      Bodenbestandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern oder zu beschädigen,

f)       Bild - oder Schrifttafeln anzubringen, die nicht ausschließlich auf den Schutz des Gebiets hinweisen,

g)      Bauwerke jeder Art zu errichten, Straßen oder Wege anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder bestehende Anlagen dieser Art zu verändern.

§ 4

Unberührt bleibt die rechtmäßige Ausübung der Jagd.

§ 5

In besonderen Fällen können vom Regierungspräsidium Südbaden Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden.

§ 6

Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit Geldbuße belegt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes).

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetzblatt für Baden - Württemberg in Kraft.

FREIBURG I. Br., den 12. Juni 1968

Person