3.075 Betzenbühl

Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet »Betzenbühl« auf Gemarkung Donaueschingen im Ortsteil Aufen vom 8. August 1969 (GBl. v. 25.09.1969, S. 212).

Auf Grund der §§ 4, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI. I S. 821) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53) sowie auf Grund des § 10 dieses Gesetzes in Verbindung mit den §§ 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Kultusministeriums folgendes verordnet:

§ 1

Der in § 2 Abs. 1 näher bezeichnete Teil des Grundstücks Lgb. Nr. 5119 auf Gemarkung Donaueschingen Ortsteil Aufen mit einer Größe von ca. 2 ha wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und als Naturschutzgebiet unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

§ 2

 (1) Die Grenzen des Schutzgebiets sind auf einer Karte im Maßstab 1:25000 und einem Katasterplan im Maßstab 1:1000 rot eingetragen. Beginnend am östlichen Grenzstein zwischen den Grundstücken Lgb. Nr. 5130 und 5131 durchschneiden sie im Norden das Grundstück Lgb.Nr. 5119, verlaufen im Osten entlang der Grenzen der Grundstücke Lgb.Nr. 5119/23, bis zum mittleren südwestlichen Lochen, überqueren sodann den Weg und verlaufen weiter den Grenzen der Grundstücke Lgb. Nr. 5119/16, /17 und /18 entlang. Vom südwestlichen Lochen des Grundstücks Lgb.Nr. 5119/18 springt der Grenzverlauf über den Weg Lgb. Nr. 5119/19 zum mittleren nördlichen Lochen des Grundstücks Lgb .Nr. 5119/15, folgt der Grundstücksgrenze nach Westen, durchschneidet im Süden und im Westen sodann das Grundstück Lgb. Nr. 5119, um entlang der Ostgrenze der Grundstücke Lgb. Nr. 5132 und 5131 den Ausgangspunkt zu erreichen.

 (2) Die Karten sind beim Regierungspräsidium Südbaden in Freiburg niedergelegt. Weitere Ausfertigungen dieser Karten befinden sich beim Kultusministerium Baden - Württemberg in Stuttgart, bei der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Freiburg und beim Landratsamt Donaueschingen. Die Karten können während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3

 (1) Im Schutzgebiet dürfen, unbeschadet der in § 4 genannten Ausnahmen, keine Veränderungen vorgenommen werden.

 (2) Insbesondere ist verboten:

a)      das Schutzgebiet unbefugt zu betreten,

b)      Pflanzen zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen,

c)      freilebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen, unbeschadet berechtigter Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder sonstige lästige oder blutsaugende Insekten,

d)     Pflanzen oder Tiere einzubringen,

e)      zu zelten, zu lagern, Campingplätze anzulegen oder Wohnwagen abzustellen, Feuer anzumachen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu beeinträchtigen,

f)       Bodenbestandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern oder zu beschädigen,

g)      Bild - oder Schrifttafeln anzubringen, die nicht ausschließlich auf den Schutz des Gebiets hinweisen,

h)      Bauwerke jeder Art zu errichten, Straßen oder Wege anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder bestehende Anlagen dieser Art zu verändern.

§ 4

Unberührt bleibt die rechtmäßige Ausübung der Jagd sowie die landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.

§ 5

In besonderen Fällen können vom Regierungspräsidium Südbaden Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden.

§ 6

Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit Geldbuße belegt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes).

§ 7

Diese Verordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Verkündung im Gesetzblatt für Baden - Württemberg in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 8. August 1969

In Vertretung

DR. BITTIGHOFER