3.076 Badberg

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Badberg« vom 8. Januar 1979 (GBl. v. 16.02.1979, S. 80).

Auf Grund von § 21 und § 58 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Vogtsburg i.K., Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Badberg«.

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 65 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Vogtsburg i. K.

1.           von der Gemarkung Oberbergen die Grundstücke Flst. Nrn. 3190 - 3203, 3208 - 3253, 3071/1, 3071/2, 3932 - 3961, 4547 - 4557 und 4559 - 4565 bzw. Teile dieser Grundstücke;

1.           von der Gemarkung Schelingen die Grundstücke Flst. Nrn. 1289 - 1291, 1293 - 1304, 1306 - 1320, 1327 - 1348, 1369 - 1372, 1376 - 1436, 1444 - 1447, 1450 - 1452, 1525 bis 1537/1, 1885, 1982 - 1990, 2064 und 2069 - 2071 bzw. Teile dieser Grundstücke.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg vom 20. Dezember 1978 im Maßstab 1:25000 und im Maßstab 1:5000 rot eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der höheren Naturschutzbehörde in Freiburg i.Br. verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich beim Landratsamt Breisgau - Hochschwarzwald - untere Naturschutzbehörde - in Freiburg i.Br. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Badbergs

1.           als Lebensraum artenreicher Gesellschaften seltener, zum Teil vom Aussterben bedrohter Pflanzen - und Tierarten;

2.           als bedeutsames Demonstrations- und Forschungsobjekt der Geologie, Botanik und Zoologie;

3.           als den zentralen Kaiserstuhl prägende Erhebung von besonderer landschaftlicher Eigenart.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Schutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können oder geeignet sind, in anderer Weise dem Schutzzweck zuwiderzulaufen.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern oder abzulagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Modellflugzeuge zu betreiben oder mit Drachen zu fliegen;

8.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.       die Grundstücksnutzung zu ändern oder zu intensivieren;

11.       zu düngen;

12.       chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen oder Pflanzenkrankheiten auszubringen;

13.       die Wege zu verlassen;

14.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.           für die ordnungsmäßige land - und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß im Schutzgebiet die Gehölzbestände unter Erhaltung des Flaumeichenanteils nur mit standortgerechten, im Schutzgebiet vertretenen Baumarten verjüngt werden dürfen;

3.           für die Nutzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.           für notwendige Handlungen in Ausübung einer amtlichen oder ehrenamtlichen ­
Überwachungstätigkeit.

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Zum Schutz, zur Erhaltung und zur Pflege des Gebiets ist es erforderlich, die Wiesen alle zwei Jahre, höchstens jedoch einmal im Jahr, jeweils im Spätsommer oder Herbst zu mähen und das Mähgut aus dem Schutzgebiet zu entfernen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.           die Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet »Badberg« vom 9. August 1969 (GBI. S. 213);

2.           die Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur einstweiligen Sicherstellung von Naturschutzgebieten vom 11. Februar 1977 (StAnz. für Baden - Württemberg vom 26. Februar 1977 S. 7) insoweit, als sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht.

FREIBURG I. BR., den 8. Januar 1979

DR. PERSON