3.079 Moor am Oberbühlhof

Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet »Moor am Oberbühlhof« auf der Gemarkung Öhningen, Landkreis Konstanz vom 17. November 1970 (GBl. v. 29.01.1971, S. 18).

Auf Grund der §§ 4, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI. I S. 821) und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), beide zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf - und Bußgeldvorschriften des Landes Baden - Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111), in Verbindung mit den §§ 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Kultusministeriums folgendes verordnet:

§ 1

Die in § 2 Abs. 1 näher bezeichneten Grundstücke auf Gemarkung Öhningen, Landkreis Konstanz, werden mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und als Naturschutzgebiet unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von 1,8182 ha und umfaßt die Grundstücke Lgb. Nr. 3162/1, 3162/3 und 3162/5.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in eine Karte 1:25000 und einen Katasterplan 1:1500 rot eingetragen. Die Karten sind beim Regierungspräsidium Südbaden in Freiburg niedergelegt. Weitere Ausfertigungen dieser Karten befinden sich beim Kultusministerium in Stuttgart, bei der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Freiburg und beim Landratsamt in Konstanz. Die Karten können während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3

 (1) Im Schutzgebiet dürfen, unbeschadet der in § 4 genannten Ausnahmen, keine Veränderungen vorgenommen werden.

 (2) Insbesondere ist verboten:

a)      Pflanzen zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen,

b)      freilebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen, unbeschadet berechtigter Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder sonstige lästige oder blutsaugende Insekten,

c)      Pflanzen oder Tiere einzubringen,

d)     zu zelten, zu lagern oder Campingplätze anzulegen, Feuer anzumachen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu beeinträchtigen,

e)      Bodenbestandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern oder zu beschädigen,

f)       Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, weiche den Wasserhaushalt des Gebiets verändern,

g)      Bild - oder Schrifttafeln anzubringen, die nicht ausschließlich auf den Schutz des Gebiets hinweisen,

h)      Bauwerke jeder Art zu errichten, Straßen oder Wege anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder bestehende Anlagen dieser Art zu verändern.

§ 4

Unberührt bleibt die rechtmäßige Ausübung der Jagd sowie die land - und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.

§ 5

In besonderen Fällen können vom Regierungspräsidium Südbaden Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden.

§ 6

Wer in dem Naturschutzgebiet entgegen § 16 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Abs. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft. Wer in dem Naturschutzgebiet entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 7

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetzblatt für Baden - Württemberg in Kraft.

 (2) Die Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet »Moor am Oberbühlhof« auf der Gemarkung Öhningen, Landkreis Konstanz, vom 13. März 1970 (Ges.Bl. S. 109) wird aufgehoben.

FREIBURG I. BR., den 17.November 1970

PERSON