3.086 Totengrien

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Totengrien« auf der Gemarkung Istein, Landkreis Lörrach vom 1. Juni 1973 (GBl. v. 29.06.1973, S. 199).

Auf Grund der §§ 4, 15, Abs. 1 und 2 sowie § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf - und Bußgeldvorschriften des Landes Baden - Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S, 111) und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), zuletzt geändert durch das zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (Ges.Bl. S. 400), wird mit Zustimmung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt folgendes verordnet:

§ 1

Der in § 2 Abs. 1 näher bezeichnete Teil des Grundstücks Lgb.Nr. 2312/5 der Gemarkung Istein im Landkreis Lörrach wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und als Naturschutzgebiet »Totengrien« unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 2,76 ha und besteht aus einem Teil des Grundstücks Lgb.Nr. 2312/5 der Gemarkung Istein.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:25000 und in einem Katasterplan im Maßstab 1:1500 rot eingetragen, die beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg im Breisgau aufbewahrt werden. Ausfertigungen der Karten befinden sich beim Landratsamt als untere Naturschutzbehörde in Lörrach und beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Istein. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

 (1) Im Schutzgebiet dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als bauliche Anlagen gelten, zu errichten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen, wobei der Errichtung das Herstellen, Aufstellen, Anbringen, Einbauen, Einrichten, Ändern und die Nutzungsänderung gleichstehen;

1.           Straßen, Wege oder Plätze anzulegen oder zu verändern;

2.           ober - oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen, sowie Masten oder Unterstützungen aufzustellen;

3.           Bodenbestandteile einzubringen oder abzubauen, Sprengungen, Grabungen oder Bohrungen durchzuführen, Abfälle im Sinne der Abfallbeseitigungsgesetze abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

4.           zu zelten, zu lagern, Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

5.           Entwässerungsgräben zu ziehen oder sonstige Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebende Tiere zu fangen oder zu töten, Puppen, Larven, Eier, Nester oder sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören sowie zum Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen.

§ 4

Zum Schutze und zur Erhaltung des Schutzgebiets ist weiter verboten:

1.           wildlebenden Tieren nachzustellen oder sie mutwillig zu beunruhigen;

2.           die Wege zu verlassen;

3.           Feuer anzumachen.

§ 5

Unberührt bleiben:

1.           die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.           die land - und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.           sonstige Einrichtungen oder Maßnahmen, die der bisherigen tatsächlichen und zulässigen Nutzungsart entsprechen;

4.           Pflegemaßnahmen, die vom Regierungspräsidium oder der von ihm beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.           ordnungsmäßige Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder lästige Insekten;

6.           Bild - oder Schrifttafeln, die ausschließlich auf den Schutz des Gebietes hinweisen.

§ 6

In besonderen Fällen kann das Regierungspräsidium Ausnahmen genehmigen, wenn

1.           die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder

2.           Gründe des allgemeinen Wohls die Genehmigung erfordern.

§ 7

 (1) Wer in dem Schutzgebiet entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Nr. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.

 (2) Wer in dem Schutzgebiet

1.           entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes,

2.           vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 8

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 1. Juni 1973

DR. PERSON