3.089 Bisten

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Bisten« auf der Gemarkung Hinterzarten, Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald vom 28. August 1975 (GBl. v. 30.09.1975, S. 648).

Auf Grund der §§ 4, 15 Abs. 1 und 2 sowie § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf - und Bußgeldvorschriften des Landes Baden - Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111) und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (Ges.Bl. S. 400), wird mit Zustimmung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt folgendes verordnet:

§ 1

Die in § 2 näher bezeichneten Grundstücke der Gemarkung Hinterzarten, Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald werden mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch beim Regierungspräsidium Freiburg eingetragen und als Naturschutzgebiet »Bisten« unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 114,22 ha und umfaßt nach der Bezeichnung am 1.1.1972 die Grundstücke Lgb. Nr. 82/2, 176 (teilweise), 176/4 und 176/5 der Gemarkung Hinterzarten.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Karte im Maßstab 1:25000 und in einer Katasterplankarte im Maßstab 1:5000 rot eingetragen. Die Karten werden beim Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde in Freiburg, Ausfertigungen werden beim Landratsamt Breisgau - Hochschwarzwald als unter Naturschutzbehörde in Freiburg aufbewahrt. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

 (1) Im Schutzgebiet dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als bauliche Anlagen gelten, zu errichten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen, wobei der Errichtung das Herstellen, Aufstellen, Anbringen, Einbauen, Einrichten, Ändern und die Nutzungsänderung gleichstehen;

1.           Straßen, Wege oder Plätze anzulegen oder zu verändern;

2.           ober - oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen sowie Masten oder Unterstützungen aufzustellen;

3.           Bodenbestandteile einzubringen oder abzubauen, Sprengungen, Grabungen oder Bohrungen durchzuführen, Abfälle im Sinne der Abfallbeseitigungsgesetze abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

4.           zu zelten, zu lagern sowie Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

5.           fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu ändern oder sonstige Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebende Tiere zu fangen oder zu töten, Puppen, Larven, Eier, Nester oder sonstige Brut- oder Wohnstätten solcher Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören sowie zum Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen.

§ 4

Zum Schutz und zur Erhaltung des Schutzgebiets ist weiter verboten:

1.           wildlebenden Tieren nachzustellen oder sie mutwillig zu beunruhigen;

2.           die Wege zu verlassen;

3.           mit Motorschlitten oder anderen Kraftfahrzeugen außerhalb der für den Kraftfahrzeugverkehr zugelassenen öffentlichen Wege zu fahren;

4.           Feuer anzumachen.

§ 5

Unberührt bleiben:

1.           die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei;

2.           die land - und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.           sonstige Einrichtungen oder Maßnahmen, die der bisherigen tatsächlichen und zulässigen Nutzung entsprechen;

4.           Pflegemaßnahmen, die vom Regierungspräsidium oder der von ihm beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.           Bild - oder Schrifttafeln, die ausschließlich auf den Schutz des Gebiets hinweisen.

§ 6

In besonderen Fällen kann das Regierungspräsidium Ausnahmen genehmigen, wenn

1.           die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder

2.           Gründe des allgemeinen Wohls die Genehmigung erfordern.

§ 7

 (1) Wer in dem Schutzgebiet entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Nr. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.

 (2) Wer in dem Schutzgebiet

1.           entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes,

2.           vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 8

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Hochschwarzwald zum Schutze von Landschaftsteilen im Landkreis Hochschwarzwald vom 10. Juli 1968 insoweit außer Kraft, als sie sich auf das in § 2 bezeichnete Gebiet bezieht.

FREIBURG I. BR., den 28. August 1975

DR. PERSON