3.090 Gottschlägtal - Karlsruher Grat

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Gottschlägtal - Karlsruher Grat« auf der Gemarkung Ottenhöfen, Ortenaukreis vom 11. Dezember 1975 (GBl. v. 30.12.1975, S. 889).

Auf Grund der §§ 4, 15 Abs. 1 und 2 sowie § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden - Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111) und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (Ges.Bl. S. 400), wird mit Zustimmung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt folgendes verordnet:

§ 1

Die in § 2 näher bezeichneten Grundstücke der Gemarkung Ottenhöfen, Ortenaukreis, werden mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch beim Regierungspräsidium Freiburg eingetragen und als Naturschutzgebiet »Gottschlägtal - Karlsruher Grat« unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 154 ha und umfaßt die Grundstücke Lgb.Nr. 19 (Bach; teilweise), 307 (teilweise), 307/5, 307/8, 427/1 (teilweise), 442/1 (teilweise), 445, 445/1, 445/2, 449, 452/1, 453 (teilweise), 453/2, 454 (teilweise), 455, 455/2, 456, 464, 465/1, 465/2, 465/3, 467, 468, 481/2, 481/4, 481/5, 484, 484/1, 485, 486 und 495 (teilweise) der Gemarkung Ottenhöfen.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Katasterplankarte im Maßstab 1 : 5 000 rot eingetragen. Die Karten werden beim Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde in Freiburg, Ausfertigungen werden beim Landratsamt als untere Naturschutzbehörde in Offenburg aufbewahrt. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

 (1) Im Schutzgebiet dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           Bodenbestandteile einzubringen oder abzubauen, Sprengungen, Grabungen oder Bohrungen durchzuführen, Abfälle abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

1.           Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als bauliche Anlagen gelten, zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           ober - oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu verändern sowie Masten oder Unterstützungen aufzustellen;

3.           Straßen, Wege oder Plätze anzulegen oder zu verändern;

4.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

5.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln anzubringen;

6.           zu zelten, zu lagern sowie Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

7.           Wald auszustocken oder Flächen, die bisher nicht forstwirtschaftlich genutzt waren, aufzuforsten.

§ 4

Unberührt bleiben:

1.           die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.           die land - und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, die Umwandlung von Ackerland in Grünland sowie die Verlegung unterirdischer Leitungen zur Entwässerung von Grundstücken, soweit sie zur zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung erforderlich ist;

3.           sonstige Einrichtungen oder Maßnahmen, die der bisherigen tatsächlichen und zulässigen Nutzung entsprechen;

4.           Pflegemaßnahmen, die vom Regierungspräsidium oder der von ihm beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.           ordnungsmäßige Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder lästige Insekten;

6.           amtliche Beschilderungen.

§ 5

In besonderen Fällen kann das Regierungspräsidium Ausnahmen genehmigen, wenn

1.           die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder

2.           Gründe des allgemeinen Wohls die Genehmigung erfordern.

§ 6

 (1) Wer in dem Schutzgebiet entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Nr. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.

 (2) Wer in dem Schutzgebiet entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 7

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft,

 (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung des Landratsamtes Bühl zum Schutz von Landschaftsteilen des Gottschlägtals, Eichhaldenfirstes und Bosensteiner Ecke im Landkreis Bühl vom 21. Januar 1955 (veröffentlicht im Bühler Boten vom 31. Januar 1955) insoweit außer Kraft, als sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht.

FREIBURG i. BR., den 11. Dezember 1975

Dr. Person