3.109 Hochberg

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Hochberg« vom 27. September 1979 (GBl. v. 31.10.1979, S. 463), Berichtigung (GBl. v. 18.11.1980, S. 584).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freie Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 975 (GBI. S. 654) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche a dem Gebiet der Gemeinde Sasbach a. Rh., Landkreis Emmendingen, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Hochberg«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 0,7 ha und umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Sasbach a. Rh., Ortsteil Jechtingen, Teile der Grundstücke Flurstück 6572, 6586, 6599 und 6611.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg vom 27. September 1979 (Maßstab 1:25000 und 1:2500) rot eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der höheren Naturschutzbehörde in Freiburg verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich bei der unteren Naturschutzbehörde in Emmendingen. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des geschützten Teils des Hochbergs

1.           als Lebensraum einer seltenen wärmeliebenden Flora und Fauna;

1.           als naturhafte Fläche, die zur Belebung der Kulturlandschaft des Kaiserstuhls beiträgt.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können oder geeignet sind, in anderer Weise dem Schutzzweck zuwiderzulaufen.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern oder abzulagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufswagen aufzustellen;

8.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.       die Grundstücksnutzung zu ändern oder zu intensivieren;

11.       zu düngen;

12.       chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen oder Pflanzenkrankheiten auszubringen;

13.       in der Zeit vom 15. Februar bis 31. Oktober die Wege zu verlassen;

14.       Feuer anzumachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.           für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß kein Dünger und keine chemischen Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen oder Pflanzenkrankheiten ausgebracht werden dürfen;

3.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

4.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

5.           für notwendige Handlungen in Ausübung einer amtlichen oder ehrenamtlichen
Überwachungstätigkeit.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Zum Schutz, zur Erhaltung und zur Pflege des Naturschutzgebiets ist es insbesondere erforderlich, die Wiesen in Abständen von 2 - 5 Jahren, höchstens jedoch einmal im Jahr im Spätsommer oder Herbst zu mähen und das Mähgut aus dem Schutzgebiet zu entfernen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

FREIBURG i. Br., den 27. September 1979

DR. PERSON

Berichtigung der Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Hochberg« vom 27. September 1979 (GBl. S. 463)

In § 2 Abs. 1 fehlt bei der Aufzählung der Flurstück - Nummern das Flurstück 6572. Nach dem Wort »Flurstück« ist daher noch die Zahl »6572,« einzusetzen.