3.130 Innerberg

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Innerberg« vom 28. November 1983 (GBl. v. 30.12.1983, S. 849).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Müllheim und der Gemeinde Badenweiler, Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Innerberg«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 18,7 ha.

Es umfaßt auf Gemarkung Müllheim - Zunzingen im Gemeindewald von Müllheim, Distr. II, einen Teil des Zunzinger Eichwaldes und die östlich sich daran anschließenden Privatwaldgrundstücke des Gewanns Steinberg bis einschließlich Grundstück Flst. Nr. 1072. Hierbei handelt es sich um die Grundstücke Flst.Nrn. 1072 - 1080, 1081 (teilweise), 1083 (teilweise), 1084 (teilweise), 1085, 1086 und 1087 - 1090 (jeweils teilweise).

Auf Gemarkung Müllheim - Niederweiler erstreckt sich das Schutzgebiet auf das Grundstück Flst.Nr. 2875.

Weiterhin umfaßt das Schutzgebiet auf Gemarkung Badenweiler - Oberweiler die Brachlandflächen im Gewann »Innerberg«, wobei es sich um folgende Grundstücke handelt: Flst. Nr. 1284 - 1318, 1351/1, 1353, 1354, 1361/1, 1364/1, 1365/1, 1366/1, 2442 - 2444, 2467, 2469, 2472 und 1227/1 (teilweise) sowie um einen Teil des Wegegrundstückes 1191.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten im Maßstab 1:25000 bzw. 1:5000 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, sowie beim Landratsamt Breisgau - Hochschwarzwald in Freiburg und bei der Verwaltungsgemeinschaft Müllheim - Badenweiler in Müllheim auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung des Innerbergs als Lebensraum für eine Vielzahl seltener und vom Aussterben bedrohter Pflanzenarten, Pflanzengesellschaften und Tierarten.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Schutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        Feuer anzumachen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsmäßige land - und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die auf Gemarkung Badenweiler liegenden Wiesen - und Gebüschflächen nicht in anderer Weise genutzt werden dürfen;
b) ehemalige Rebgrundstücke nicht wieder für Zwecke des Weinbaues genutzt werden dürfen;
c) im Distrikt II des Gemeindewaldes von Müllheim (Teile der Grundstücke Flst. Nr. 1088, 1089 und 1090 nur dürres Holz entnommen werden darf und bei naturbedingtem flächenhaftem Ausfall Bestandsverjüngungen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde mit Flaumeiche durchgeführt werden dürfen;
d) in den übrigen Waldbeständen die bisher praktizierte Brennholznutzung beibehalten wird und Verjüngungen mit Nadelhölzern oder nicht standortgemäßen Laubhölzern unzulässig sind;

3.            für das herkömmliche Scheibenschlagen an Fasnacht auf dem Grundstück Flst. Nr. 1316 der Gemarkung Badenweiler - Oberweiler;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 28. November 1983

DR. NOTHHELFER