3.134 Schönebühl

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Schönebühl« vom 5. Juni 1984 (GBl. v. 27.07.1984, S. 469).

Auf Grund von § 21 und § 58 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Tengen, Gemarkung Wiechs a.R., Landkreis Konstanz, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Schönebühl«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 5,7 ha. Es umfaßt folgende Grundstücke auf der Gemarkung Wiechs a.R.: Flurstück - Nr. 994, 994/1, 995, 995/1, 997 (teilweise), 1001, 1002, 1003, 1005, 1006, 1008, 1009, 1010, 1013, 1038, 1040, 1041, 1042.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in zwei Karten im Maßstab 1:25000 bzw. 1:2500 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Konstanz auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des »Schönebühl« als Lebensraum für eine Vielzahl seltener und vom Aussterben bedrohter Pflanzenarten, Pflanzengesellschaften und Tierarten.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Schutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        das Schutzgebiet außerhalb von Wegen zu betreten;

14.        das Gebiet mit Kraftfahrzeugen aller Art zu befahren.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung auf einer Teilfläche von Grundstück Flst. Nr. 1038 als einschürige Wiese mit der Maßgabe, daß kein Dünger ausgebracht wird und der jährliche Schnitt nicht vor Anfang Juli erfolgt;

3.            für notwendige Maßnahmen in den Waldungen des Schutzgebietes, die von der höheren Naturschutzbehörde im Einvernehmen mit der Forstverwaltung festgelegt werden;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflege - und Gestaltungsmaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderung;

7.            für notwendige Handlungen in Ausübung einer amtlichen oder ehrenamtlichen
Überwachungstätigkeit.

§ 6 Befreiungen

Von den Verboten des § 4 kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des NatSchG handelt, wer in dem Schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt, soweit die Handlung nicht mit Strafe bedroht ist.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 5. Juni 1984

DR. NOTHHELFER