3.136 Ober Öschle

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Ober Öschle« vom 20. September 1984 (GBl. v. 16.11.1984, S. 614).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GB1. S. 199), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Radolfzell, Gemarkung Liggeringen, Landkreis Konstanz, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Ober Öschle«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 6,95 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Radolfzell, Gemarkung Liggeringen, Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 1, 119, 122, 124 und 125.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten im Maßstab 1:25000 bzw. 1:1500 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Kasten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt in Konstanz auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Trockenhänge im Gewann »Ober Öschle«

1.            als Lebensraum seltener und gefährdeter Tier - und Pflanzenarten und Tier - und Pflanzenlebensgemeinschaften;

2.            als eines vom Menschen geprägten Landschaftsteiles von besonderer Eigenart und Schönheit.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen, oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.        Feuer anzumachen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        das Betreiben von Modellflugzeugen;

14.        das Starten mit Hängegleitern;

15.        zu reiten;

16.        die Wege und Pfade zu verlassen;

17.        Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung auf den Grundstücken Flst.Nrn. 122 (teilweise), 124 (teilweise) und 125 (teilweise) in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Wiesen nicht umgebrochen oder aufgeforstet werden dürfen,
b) keine Beweidung stattfindet;

3.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung im nördlich der Nutzungsartengrenze auf Flst. Nr. 119 liegenden Grundstücksteil in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß die Baumartenzusammensetzung des Kiefern - Buchenwaldes beizubehalten ist.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer eine nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt.

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Bodanrücks, im Landkreis Konstanz vom 1. Juli 1966 (veröffentlicht im Südkurier Nr. 153 vom 7 .Juli 1966) insoweit außer Kraft, als sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht.

FREIBURG I. BR., den 20. September 1984

DR. NOTHHELFER