3.151 Zollhausried

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Zollhausried« vom 31. Oktober 1985 (GBl. v. 29.11.1985, S. 381), VO 19.04.1988 (Änd.; GBl. v. 24.08.1988, S. 225).

Auf Grund von § § 21, 22, § 58 Abs. 2 bis 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), sowie § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (1) Die in § 2 Abs. 1 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Blumberg, Gemarkungen Blumberg, Hondingen und Riedöschingen, Schwarzwald - Baar - Kreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Blumberg, Gemarkungen Blumberg, Hondingen und Riedöschingen, Schwarzwald - Baar - Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(3) Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Zollhausried«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 76 ha. Die Grenze verläuft im wesentlichen im Westen entlang dem Kleingartengebiet im Abstand von rund 40 m von der Bundesstraße 27, im Norden entlang der Südgrenze des Grundstücks Flst. - Nr. 241 (auf Gemarkung Blumberg) und folgt sodann der südlichen Flugfeldgrenze des Sonderlandeplatzes Blumberg, am Steppachdamm der Gemarkungsgrenze Blumberg - Hondingen in nördlicher Richtung bis zur Aitrach, die Aitrach entlang nach Osten weiter bis zum Weg Flst. - Nr. 1286 (auf Gemarkung Hondingen). Im Osten verläuft sie entlang dieses Weges bis zu dem Graben, der parallel zur Aitrach in westöstlicher Richtung das Grundstück Flst. - Nr. 1287 (auf Gemarkung Hondingen) durchquert, an diesem Graben entlang bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Grundstücks Flst. - Nr. 1288 und von dort auf die westliche Verlängerung des Gereutgrabens. Die Südgrenze verläuft entlang der westlichen Verlängerung des Gereutgrabens (zusätzlich die Grundstücke Flst. - Nr. 1732 und 1733 im Gewann »Briling « auf Gemarkung Blumberg umfassend) bis zum Steppachdamm, an dessen westlichem Böschungsfuß bis zum Weg nördlich der Bahnlinie Blumberg - Geisingen und diesem (jedoch ohne den westlichen Teil des Grundstücks Flst. - Nr. 1436 im Gewann »Untere Ziegelhütte« auf Gemarkung Blumberg) bis zum Ausgangspunkt folgend.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 64 ha. Es umfaßt die Teilgebiete I (Kleingartengelände, Gewann »Unter der Straße«, Sonderlandeflugplatz Blumberg, Gewanne »Vorderer Bräunling«, »Bräunling«, »Ober Köhre«), II (Gewann »Blumberger Wiesen«) und III (Gewann »Untere Ziegelhüttenwiesen«).

1.            Teilgebiet 1 (Größe rund 54 ha) wird im Westen und Norden begrenzt durch die Bundesstraße 27 und die Landesstraße 185, im Osten von einer geraden Linie zwischen der Unterführung des Grabens Flst. - Nr. 1420/3 und dem Grundstück Flst.Nr. 1399 (beide auf Gemarkung Riedöschingen), dessen Ostgrenze bis zum Weg nördlich der Bahnlinie und dieser bis zum westlichen Grenzpunkt des Grundstücks Flst. - Nr. 1731 auf Gemarkung Blumberg folgend; im übrigen ist die Grenze mit der des Naturschutzgebietes identisch.

2.            Teilgebiet Il auf Gemarkung Blumberg (Größe rund 7 ha) umfaßt die Grundstücke Flst. Nr. 1717/2 und 1719 bis 1728 sowie die außerhalb des Naturschutzgebietes gelegenen Teile der Grundstücke Flst. - Nrn. 274 und 1717 östlich des Steppachdammes.

3.            Teilgebiet III auf Gemarkung Blumberg (Größe rund 3 ha) umfaßt den nicht im Naturschutzgebiet gelegenen Teil des Grundstücks Flst. Nr. 1436.

 (3) Soweit nicht anders vermerkt, liegen die als Begrenzung angegebenen Straßen und Wege außerhalb der jeweiligen Schutzgebiete; als Begrenzung dienende Gewässer und Gräben sind jedoch mit beiden Ufern Bestandteil der Schutzgebiete.

 (4) Die Grenzen des Natur - und Landschaftsschutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg (Maßstab 1:25000 und Maßstab 1:5000) rot (Naturschutzgebiet) bzw. grün (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg als höherer Naturschutzbehörde und beim Landratsamt Schwarzwald - Baar - Kreis in Villingen - Schwenningen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Zollhausriedes als Moorlandschaft von besonderer Eigenart, Schönheit und Vielfalt, mit seinen zahlreichen, zum Teil vom Rückgang oder Aussterben bedrohten Pflanzen - und Tierarten.

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Naturschutzgebietes und Verwirklichung des dort genannten Schutzzweckes, insbesondere um die Tierwelt vor möglichen störenden Einwirkungen durch Lärm oder Unruhe zu bewahren.

§ 4 Verbote - Naturschutzgebiet -

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können, oder in anderer Weise geeignet sind, dem Schutzzweck zuwiderzulaufen.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            Bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere Torf abzubauen;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten, oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern oder zu intensivieren;

10.        das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege zu betreten;

12.        Feuer anzumachen.

§ 5 Verbote - Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

Insbesondere ist verboten:

1.            Den Naturhaushalt zu schädigen, insbesondere durch Veränderungen des Wasserhaushalts, durch Abgrabungen und Aufschüttungen und Verunreinigungen von Gewässern;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig zu stören;

3.            Handlungen vorzunehmen, die zu Wirkungen der in § 4 genannten Art im Naturschutzgebiet führen oder führen können.

§ 6 Erlaubnisvorbehalt - Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober - oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringung von Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

8.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtätige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

10.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild - oder Schrifttafeln;

11.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 7 Zulässige Handlungen

 (1) §§ 4 bis 6 gelten nicht:

1.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung, im Naturschutzgebiet und auf dem im Teilgebiet I liegenden Sonderlandeplatz Blumberg jedoch nur als Grünland in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität;
zur Nutzung des Grünlandes des Sonderlandeplatzes dürfen auf einem 10 in breiten Streifen entlang des Naturschutzgebietes keine Düngemittel, im übrigen Bereich des Sonderlandeplatzes nur mäßige Gaben (bis maximal 75 kg P205, 75 kg N und 105 kg K20 / ha und Jahr) auf ausreichend abgetrocknetem und nicht auf gefrorenem oder schneebedecktem Boden zu Beginn und während der Wachstumsperiode ausgebracht werden;

2.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung, im Naturschutzgebiet jedoch nur im bisherigen Umfang;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd, im Naturschutzgebiet mit der Beschränkung auf Federwild in der Zeit vom 1. Dezember bis 15. Januar;

4.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei, im Naturschutzgebiet jedoch nur an den Teichen im Gewann »Unteres Ried« in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.

 (2) §§ 4 bis 6 gelten ferner nicht:

1.            für wasserbauliche Schutzmaßnahmen zur Stützung des mooreigenen Wasserhaushaltes, die im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden;

2.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

3.            für Pflegemaßnahmen, die von der zuständigen Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden; darunter fallen auch solche, die zur Erhaltung der Hindernisfreiheit des Sonderlandeplatzes Blumberg im Falle hochwachsender Bäume oder Gebüsche notwendig sind;

4.            für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 (3) §§ 5 und 6 gelten nicht für den ordnungsmäßigen, im bisherigen Umfang ausgeübten Betrieb des Sonderlandeplatzes Blumberg im Rahmen der bestehenden luftverkehrsrechtlichen Genehmigung sowie für die zur Sicherung des Flugbetriebes angeordneten Maßnahmen der Luftfahrtsbehörde. § 4 Abs. 2 Nr. 11 gilt nicht für das Bergen oder Entfernen von eventuell im Schutzgebiet niedergehenden Winden - Schleppseilen einschließlich Seilfallschirmen beim Segelflugbetrieb.

 (4) Bei genehmigten Luftfahrtveranstaltungen, Flugwettbewerben, Fluglagern usw. dürfen Fahrzeuge usw. im bisherigen Umfang zwischen dem Aitrachgraben und der Landesstraße 185 abgestellt werden. Ergibt sich aus einer Gefahrensituation beim Flugbetrieb ein Zwang zur schnellen Räumung einer Start- und Landebahn, dann darf der entlang des Naturschutzgebietes liegende Grünstreifen zum vorübergehenden Abstellen von Luftfahrzeugen benutzt werden.

§ 8 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden. Für Befreiungen im Landschaftsschutzgebiet ist die untere Naturschutzbehörde zuständig.

 (2) Im Landschaftsschutzgebiet dürfen folgende Handlungen nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde zugelassen werden:

1.            der Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden;

3.            die Errichtung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

4.            die Errichtung oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen;

5.            gestattungspflichtige Veränderungen im oder am Gewässer.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            in dem Naturschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 31. Oktober 1985

DR.NOTHHELFER

Änderung

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde zur Änderung der Verordnung über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Zollhausried« vom 19. April 1988 (GBl. v. 24.08.1988, S. 225).

Auf Grund von §§ 21, 22, § 58 Abs. 2 bis 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), sowie §22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

Die Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Zollhausried« vom 31. Oktober 1985 (GBI. S. 381) wird wie folgt geändert:

I. § 9 der Verordnung erhält folgende Fassung:

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            in dem Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

3.            in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.«

II. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 19. April 1988

DR. NOTHHELFER