3.159 Kreuzmoos

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Kreuzmoos« vom 9. Oktober 1986 (GBl. v. 25.11.1986, S. 385).

Auf Grund von § § 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Freiamt und Gutach i.Br., Gemarkung Siegelau, Landkreis Emmendingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Kreuzmoos«.

§ 2 Schutzgebiet

 (1) Das Schutzgebiet besteht aus zwei Teilflächen mit einer Größe von insgesamt rund 5,6 ha. Die nördliche, auf dem Gebiet der Gemeinde Gutach i. Br., Gemarkung Siegelau, gelegene Teilfläche umfaßt Teile der Grundstücke Flst. Nr. 217 und 223, die südliche, auf dem Gebiet der Gemeinde Freiamt gelegene Teilfläche umfaßt Teile der Grundstücke Flst. Nr. 270 und 275.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte Maßstab 1:25000 und in einer Karte Maßstab 1:1500 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Emmendingen in Emmendingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung von stark im Rückgang befindlichen Pflanzengesellschaften mit zahlreichen, sehr seltenen und teilweise vom Aussterben bedrohten Arten.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorbetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       außerhalb von eingerichteten oder gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       die Wiesen im Schutzgebiet zu betreten.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.           für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und in dem bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß folgende Handlungen unzulässig sind:
a) im gesamten Schutzgebiet der Umbruch von Grünland;
b) innerhalb der in der Karte Maßstab 1 : 1500 blau schraffierten Flächen
 - jegliche Düngung und Beweidung,
 - das Mähen der Wiesen außerhalb der Zeit vom 15. Juli bis 15. August sowie mehrfach im Jahr mit Ausnahme der Wiese auf Grundstück Nr. 217 der Gemarkung Siegelau, die jährlich zweimal gemäht werden darf,
 - das Anlegen neuer Dränagen sowie die Wiederherstellung bestehender Dränagen,
 - das Herstellen neuer Entwässerungsgräben sowie die Vertiefung oder Verbreiterung der bestehenden Entwässerungsgräben über das in der Karte Maßstab 1 : 1 500 angegebene Maß hinaus;

3.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I.BR., den 9. Oktober 1986

DR.NOTHHELFER