3.163 Rütscheten

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Rütscheten« vom 22. Juli 1988 (GBl. v. 15.09.1988, S. 246).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199) sowie auf Grund von § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf der Gemarkung Bad Bellingen der Gemeinde Bad Bellingen, Landkreis Lörrach, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Rütscheten«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 5,5 ha. Es umfaßt auf der Gemarkung Bad Bellingen die Grundstücke Flst. - Nrn. 1630/1, 1630/2, 1632/1, 1633, 1634 (teilweise), 1635 (teilweise), 1636 (teilweise), 1637 (teilweise), 1638 (teilweise), 1639 (teilweise), 1640 (teilweise), 1641 - 1643, 1643/2, 1644, 1644/2, 1645/1, 1645/2, 1645/3, 1646 - 1652, 1652/1, 1653, 1653/1, 1654, 1654/1, 1655, 1655/1, 1656/1, 1656/2, 1656/3 (teilweise), 1657, 1658, 1659 (teilweise), 1660 (teilweise), 1661/1 (teilweise), 1663 - 1670, 1671/1, 1671/2, 1672, 1685 - 1693, 1694 (teilweise), 1699 (teilweise), 1741 - 1745.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten Maßstab 1:25000 bzw. Maßstab 1:1500 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Lörrach in Lörrach auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt,

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines Vegetationsmosaiks aus Halbtrockenrasen, Hochstaudengesellschaften, Gebüschen und Gehölzen als Lebensraum für eine Vielzahl seltener Tier - und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Schutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           Grünland in Acker oder Wald umzuwandeln oder die Art 'der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen oder Pflanzenkrankheiten oder Werkstoffe auszubringen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen;

11.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorbetriebene Schlitten zu benutzen;

12.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

13.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.       die Wege zu verlassen;

15.       Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

16.       Motorsport jeglicher Art auszuüben.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) keine Futterstellen innerhalb des Naturschutzgebietes eingerichtet werden;
b) die Errichtung von Hochsitzen nur in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;

2.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Wiesen und Magerrasen nicht gedüngt und nur einmal im Jahr, frühestens im Juli, gemäht werden dürfen;
b) der Umbruch zu Acker - oder Rebland und die Neupflanzung von Bäumen untersagt ist;

3.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stellen angeordnet werden;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer eine nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt, soweit die Handlung nicht mit Strafe bedroht ist.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 22. Juli 1988

DR. NOTHHELFER