3.165 Hagstaffelweiher

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Hagstaffelweiher« vom 14.September 1988 (GBl. v. 18.11.1988, S. 363).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), sowie § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf Gemarkung Dettingen, Stadt Konstanz, Landkreis Konstanz, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Hagstaffelweiher«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 7,5 ha. Es umfaßt die Grundstücke Flst. - Nrn. 155, 1127, 1126, sowie Teile von 159, 164, 1123 der Gemarkung Dettingen, Stadt Konstanz.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg (Maßstab 1:25000 und 1:5000) rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt Konstanz und bei der Stadt Konstanz auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Abs.2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des »Hagstaffelweihers« als Lebensraum für eine Vielzahl seltener und geschützter Tier - und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alte Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           das Gebiet außerhalb von Wegen zu betreten oder zu befahren;

2.           das Tauchen, Baden und Befahren der Wasserfläche mit Wasserfahrzeugen aller Art;

3.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

4.           die Bodengestaltung zu verändern;

5.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

6.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Nutzung zu verändern;

10.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß keine Wildfütterungsstellen eingerichtet werden;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) das Einsetzen nicht einheimischer Tierarten und das Füttern des Fischbestandes unzulässig ist;
b) das Angeln verboten ist;
c) der Weiher nur in einem zeitlichen Abstand von mindestens zwei Jahren zwischen dem 15. Oktober und 15. November abgelassen werden darf;

3.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und in dem bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß die Wiesen nicht gedüngt und nur zweimal jährlich gemäht werden dürfen, wobei die erste Mahd nicht vor dem 20. Juni erfolgen darf;

4.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt.

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Bodanrücks im Landkreis Konstanz vom 1.Juli 1966 (veröffentlicht im Südkurier Nr. 153 vom 7. Juli 1966) insoweit außer Kraft, als sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht.

FREIBURG I. BR., den 14.September1988

DR.NOTHHELFER