3.166 Bussensee

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Bussensee« vom 8. Dezember 1988 (GBl. v. 31.01.1989, S. 15).

Auf Grund von H 21 und 58 Abs.2 und 4, § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), sowie § 22 Abs. 2 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Konstanz, Gemarkung Litzelstetten, Landkreis Konstanz, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Bussensee«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 13,5 ha. Es umfaßt auf der Gemarkung Litzelstetten folgende Grundstücke Flst.Nrn. 654, 655, 655/1, 656 bis 663, 665 bis 668, 670 bis 672, 672/1, 672/2, 672/3, 672/5, 672/6, 672/7, 672/8, 673 bis 678, 679/1, 679/2, 680 bis 682, 684/1, 685 bis 691, 693, 695, 696/1, 699 bis 706, 708, 709, 711, 712, 713/1, 715 und 716.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg (Maßstab 1:25000 bzw. 1:5000) rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt Konstanz und bei der Stadt Konstanz auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des reich strukturierten Feuchtgebietes »Bussensee« als Lebensraum für eine Vielzahl seltener und geschützter Tier - und Pflanzenarten.

§4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen oder Pflanzenkrankheiten oder Wirkstoffe einzubringen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen;

9.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

11.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       die Wege zu verlassen;

14.       Stätten für Sport, Spiel bzw. Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

15.       Motorsport jeglicher Art auszuüben;

16.       Feuer anzumachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß außerhalb des Waldes und der Fettwiesen keine Wildfütterungsstellen eingerichtet werden;

2.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) auf den Grundstücken Flst.Nrn. 654, 655, 656, 657, 658, 672/1, 672/5, 672/6, 672/8, 703, 704, 705, 706, 708, 709, 711 und 712 nur die Nutzung als Dauergrünland mit zweimaligem Schnitt pro Jahr zulässig ist,
b) die übrigen Grundstücke mit Ausnahme von Grundstück Flst.Nr. 655/1 nur als Streuwiesen mit einmaliger Mahd ab 1.Oktober genutzt werden dürfen;

3.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß bei forstlichen Pflegemaßnahmen einheimische, standortgemäße Laubhölzer gefördert werden und die Nadelholzbestände nach Endnutzung in einen Laubmischwald mit einheimischen, standortgemäßen Arten umgewandelt werden;

4.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Bodanrücks im Landkreis Konstanz vom 1. Juli 1966 (veröffentlicht im Südkurier Nr. 153 vom 7. Juli 1966) insoweit außer Kraft, als sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht.

FREIBURG I. BR., den 8.Dezember1988

DR.NOTHHELFER