3.167 Leuengraben

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Leuengraben« vom 16. Dezember 1988 (GBl. v. 31.01.1989, S. 20).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf der Gemarkung Wyhlen, Gemeinde Grenzach - Wyhlen, und Gemarkung Herten, Stadt Rheinfelden, Landkreis Lörrach, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Leuengraben«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 140 ha. Es umfaßt auf der Gemarkung Wyhlen die Grundstücke Flst. Nrn. 3695 bis 3716, 3718 bis 3730, 3732 bis 3736, 3738, 3739, 3750, 3752 bis 3756, 3758 bis 3778, 3803 (teilweise), 3825 (teilweise), 4018 bis 4030, 4038 (teilweise), 4039 bis 4043, 4043/1, 4044 bis4048, 4049/1, 4050, 4052 bis 4067, 4069 bis 4077, 4079 bis 4091, 4094, 4096 bis 4101, 4546, 4547, 4549 bis 4560, 4562, 4563, 4635 (teilweise), 4636 (teilweise), 4637 (teilweise), 4638 (teilweise), 4639 (teilweise), 4640 (teilweise), 4641, 4642 (teilweise), 4643 bis 4649, 4651, 4652, sowie auf der Gemarkung Herten die Grundstücke Flst. Nrn. 479, 480, 481 (teilweise), 482 bis 485, 487, 489, 490/2, 492 bis 495, 497/1, 498/1, 513 bis 516, 520 bis 535, 537, 538/1, 540 bis 542, 546 bis 548, 577 (teilweise, Weg), 823 (teilweise), 824, 826, 827, 827/2, 828, 830, 831, 833 bis 836, 858 (teilweise), 860 (teilweise), 861 (teilweise), 867 (teilweise), 872, 873, 873/1, 874, 874/1, 875 (Weg), 876, 877, 877/1, 877/2, 878, 878/1, 879, 880, 880/1, 882/1, 883/1, 884/1, 885/1, 890/1, 891/1, 892/1, 893/1, 894/1, 895/1, 896/1, 897/1, 899/1, 900/1, 901/1, 902/1, 903/1, 904/1, 3241 (teilweise), 3242 (teilweise), 3243 (teilweise), 3244 (teilweise), 3245, 3246, 3248/1, 3249, 3251/1, 3252 bis 3261, 3263 bis 3266, 3268 bis 3271, 3336 (teilweise), 3337 (teilweise).

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten im Maßstab 1:25000 bzw. 1:5000 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt Lörrach und bei der Stadt Rheinfelden auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung des »Leuengrabens« und seiner Umgebung

1.           als Lebensraum für eine Vielzahl seltener Tier - und Pflanzenarten in unterschiedlichen Lebensräumen (vorwiegend naturnahe Wälder);

2.           als Gebiet von großem wissenschaftlichen, ökologischen und landeskundlichen Wert.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Schutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       die Wege zu verlassen;

14.       Hunde frei laufen zu lassen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

2.           für die ordnungsgemäße land - und forstwirtschaftliche Nutzung, in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) naturnahe Laubholzbestände als solche zu erhalten sind;
b) fichtenreiche Waldbestände bei Bestandspflege und Verjüngung in laubholzreiche Mischbestände zu überführen sind;
c) Kahlhiebe die Fläche von 1 ha nicht überschreiten dürfen, wobei angrenzende Kahlflächen anzurechnen sind;
d) auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen und Tieren, insbesondere gefährdeter und geschützter Arten, größtmögliche Rücksicht zu nehmen ist;
e) der Bau von Waldwegen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen muß;

3.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften der Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer eine nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt, soweit die Handlung nicht mit Strafe bedroht ist.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 16. Dezember 1988

DR. NOTHHELFER