3.170 Roßwört

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Roßwört« vom 10. Oktober 1989 (GBl. v. 15.12.1989, S. 506).

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), sowie auf Grund von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vorn 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 22) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (1) Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Kehl, Ortenaukreis, wird zum Naturschutzgebiet, die in § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 näher bezeichneten Flächen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 (2) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung »Roßwört«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 13,5 ha und umfaßt nach dem Stand vom 5. Januar 1984 auf dem Gebiet der Stadt Kehl, Gemarkung Leutesheim, Teile der Grundstücke Flst. - Nrn. 1500, 1500/1, 1501 und 1502.

Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus drei an das Naturschutzgebiet angrenzende Teilflächen mit einer Größe von insgesamt rund 5,8 ha und umfaßt die Grundstücke Flst. - Nrn. 130/1, 152, 154 - 156, 158 - 171, 173/1. 174 - 177, 179 - 187, 189 - 191, 193 - 200, 202 und 209 - 230 sowie Teile der Grundstücke Flst. - Nrn. 130/2, 141, 142, 144 - 147, 149, 150, 178, 203, 205 - - 208 und 1502.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Karte im Maßstab 1:5000 rot (Naturschutzgebiet) und grün (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen, wobei die Grenze des Schutzgebietes jeweils der äußere Rand der Begrenzungslinie ist. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung,

Die das Schutzgebiet begrenzenden Straßen und Wege liegen außerhalb des Schutzgebietes.

An dem im Osten das Schutzgebiet begrenzenden Hochwasserdamm verläuft die Grenze auf der westlichen Böschungsoberkante.

Im Südwesten wird auf dem Grundstück Flst. - Nr. 1502 die gemeinsame Grenze des Naturschutzgebietes mit der süd - westlichen Teilfläche des Landschaftsschutzgebietes gebildet durch die Böschungsoberkante des Altrheinufers und die gemeinsame Grenze des Naturschutzgebietes mit der westlichen Teilfläche des Landschaftsschutzgebietes durch die der großen Schilffläche vorgelagerten Gehölzreihe, die selbst zum Naturschutzgebiet gehört. Die auf dem Grundstück Flst. Nr. 1502 in west- östlicher Richtung geradlinig verlaufende Schutzgebietsgrenze verbindet das südliche, 360 m von der Straße zum Rhein entfernte Ende der Gehölzreihe mit der Uferböschung des Altrheines 135 m nördlich des Weges Flst. Nr. 130/2. Die zwei dem Naturschutzgebiet westlich vorgelagerten Teilflächen des Landschaftsschutzgebietes haben eine Breite von 30 m.

Im Nordwesten verläuft die Grenze des Naturschutzgebietes auf dem Grundstück Flst. Nr. 1500 in nord - südlicher Richtung an der dortigen Rückenlinie und in westöstlicher Richtung an der Geländeoberkante, die im Abstand von ca. 95 m zu dem im Norden das Schutzgebiet begrenzenden Weg gelegen ist.

 (3) Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br., beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg und bei dem Bürgermeisteramt der Stadt Kehl in Kehl auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Altrheinarmes und der angrenzenden Flächen

·               als Lebensraum zahlreicher seltener, zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier - und Pflanzenarten in für die Rheinaue typischen Lebensgemeinschaften und

·               als Landschaftsteil von besonderer Eigenart und Schönheit.

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

·               die Sicherung des Naturschutzgebietes und die Verwirklichung des Schutzzweckes im Naturschutzgebiet gemäß Absatz 1 und

·               in der östlichen Teilfläche des Landschaftsschutzgebietes außerdem die Erhaltung der Streuobstwiesen als Landschaftsteil der Rheinaue von besonderer Eigenart und Schönheit.

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           Stege oder Bootsanlegestellen zu errichten oder Anlagen dieser Art zu erweitern;

4.           die Bodengestalt zu verändern;

5.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

6.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

7.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

8.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

11.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorbetriebene Schlitten zu benutzen;

12.       Feuer anzumachen;

13.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.       das Naturschutzgebiet außerhalb von Straßen, Wegen oder Grünlandflächen zu betreten, ausgenommen Eisflächen in der Zeit zwischen einer Stunde nach Sonnenaufgang und einer Stunde vor Sonnenuntergang;

15.       das Gewässer mit Wasserfahrzeugen zu befahren;

16.       zu baden oder Wassersport (einschließlich Tauchsport) auszuüben;

17.       Schwimm - oder Flugmodelle zu betreiben;

18.       organisierte Wanderungen oder andere Veranstaltungen mit mehr als 40 Personen durchzuführen;

19.       Hunde frei laufen zu lassen.

§ 5 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den besonderen Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck gemäß § 3 Abs.2 zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           eine Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes gemäß § 4 Abs. 1 herbeigeführt werden kann oder

2.           in der östlichen Teilfläche des Landschaftsschutzgebietes
a) der Naturhaushalt geschädigt,
b) die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,
c) die geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,
d) das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
e) der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 6 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedungen;

3.           Verlegen oder Ändern von ober - oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Platzen oder anderen Verkehrswegen;

7.           Anlage von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich von Motorsportanlagen und Anlagen zum Betreiben von Flugmodellen;

8.           Betrieb von Motorsport, motorgetriebenen Schlitten und Flugmodellen;

9.           Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.       Errichten von Stegen und Bootsanlegestellen;

11.       Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.       Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild - oder Schrifttafeln;

13.       Neuaufforstungen, Umbruch von Grünland, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise, sowie das ersatzlose Entfernen von Obstbäumen;

14.       organisierte Wanderungen oder andere Veranstaltungen mit mehr als 40 Personen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Arten nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 7 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 bis 6 gelten nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd im bisherigen Umfang und in der bisherigen Art mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet unzulässig ist
a) die Jagd auf Wasservögel am Wasser,
b) die Jagdausübung im Schilf mit Ausnahme der jagdrechtlich gebotenen Nachsuche nach krankgeschossenem, schwerkrankem oder kümmerndem Wild sowie in der Zeit von 1. November bis 31. Januar das gelegentliche Durchstöbern des Schilfes nach Raubwild durch Jagdgebrauchshunde,
c) die Durchführung von Leistungsprüfungen für jagdliche Gebrauchshunde mit Ausnahme von bis zu zwei Prüfungen jährlich in der Zeit vom 20.September bis 15. November, bei denen der Schilfbereich am westlichen Ufer nicht betreten werden darf;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in dem bisherigen Umfang und in der bisherigen Art mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet unzulässig ist
a) die Fischerei vom westlichen Ufer des Altrheinarmes aus,
b) der Einsatz von regelmäßig mehr als einem Wasserfahrzeug ohne Motor in den beiden Abschnitten des Altrheins nördlich und südlich der Straße zum Rhein,
c) die Einbringung von Stoffen in die Gewässer mit Ausnahme von Fanggeräten,
d) das Entfernen von Wasserpflanzen ohne Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde mit Ausnahme der kleinflächigen Krautentnahme von Hand;

3.           3. für die ordnungsgemäße Nutzung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß
a) im Naturschutzgebiet die landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität erfolgt und Grünland nicht umgebrochen werden darf,
b) im Landschaftsschutzgebiet
 - Obstbäume ohne Erlaubnis nach § 6 nicht ersatzlos entfernt werden dürfen,
 - nur Obstbäume hochstämmiger Sorten gepflanzt werden dürfen und
 - Grünland ohne Erlaubnis nach § 6 nicht umgebrochen werden darf,

4.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet Neupflanzungen nur mit standortgemäßen, rheinaueheimischen Baumarten erfolgen und der Bestand dieser Baumarten geschont wird;

5.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; die Gewässerunterhaltung des Altrheinarmes, einschließlich der uferbegleitenden Vegetation, ist im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchzuführen;

6.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

8.           für den behördlich durchgeführten Bisamfang im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde.

§ 8 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Die nicht mit Obstbäumen bestandenen Streuwiesen in der östlichen Teilfläche des Landschaftsschutzgebietes sind zur Bestandserhaltung zu pflegen. Anordnungen gemäß § 18 NatSchG trifft die untere Naturschutzbehörde.

§ 9 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Für Befreiungen im Landschaftsschutzgebiet ist die untere Naturschutzbehörde zuständig. Die Befreiung bedarf bei Handlungen, die zu einer Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet gemäß § 4 Abs. 1 führen können, der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.           im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.           im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs.2 dieser Verordnung zuwiderlaufen;

3.           im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 10. Oktober 1989

DR. NOTHHELFER