3.176 Ennesbacher Moor

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Ennersbacher Moor« vom 21. Dezember 1990 (GBl. v. 13.05.1991, S. 198).

Auf Grund von § 21, § 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Dachsberg, Landkreis Waldshut, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Ennersbacher Moor«.

§ 2 Schutzgegenstand'

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 17,5 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom Juni 1990 auf dem Gebiet der Gemeinde Dachsberg, Gemarkung Wolpadingen, die Grundstücke Flst. Nrn. 357 (teilweise), 358, 359/1, 365/1, 366/1, 392 (teilweise), 404 (teilweise), 405, 406, 409, 410, 411 und 412.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte M 1:25000 und in einer Flurkarte M 1:1500 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i.Br. und beim Landratsamt Waldshut in Waldshut- Tiengen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines Hochmoores, von Flachmoorbereichen sowie von Teilen der direkt angrenzenden Wälder mit Vorkommen seltener und gefährdeter Tier - und Pflanzenarten und deren Lebensgemeinschaften.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       das Gebiet außerhalb des Weges zu betreten.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß im Hochmoor keine Hochsitze und in den in der Flurkarte M 1:1500 gelb eingetragenen Gebieten keine Wildfütterungsstellen angelegt werden dürfen;

2.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, dem bisherigen Umfang und der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß die Nutzung nur einzelstammweise oder in femelschlagartigen Hieben erfolgen darf sowie Erstaufforstungen ausgeschlossen sind;

3.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG und § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 und 3 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Säckingen über den Schutz von Landschaftsteilen auf den Gemarkungen Dachsberg und Ibach vom 9. Juli 1971 insoweit außer Kraft, als sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht.

FRFIBURG I. BR., den 21. Dezember 1990

DR.NOTHHELFER