3.178 Steinbruch Niederrotweil

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Steinbruch Niederrotweil« vom 6. Februar 1991 (GBl. v. 17.04.1991, S. 187).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654) und auf Grund von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 22), beide Gesetze geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 Abs. 1 und 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl, Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Steinbruch Niederrotweil«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 10,2 ha und umfaßt Teile der Grundstücke Flst.Nr. 4673, 4674/1, 4674/4, 4704 und 4705 der Gemarkung Oberrotweil nach dem Stande vom 1. September 1989.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Obersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Karte im Maßstab 1:1500 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.

 (3) Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und heim Landratsamt Breisgau - Hochschwarzwald in Freiburg i. Br. auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des aufgelassenen Steinbruchs samt Abraumhalden

·               als Lebensraum von zahlreichen gefährdeten oder vom Aussterben bedrohten Tier - und Pflanzenarten, insbesondere in Lebensgemeinschaften trockener und warmer Standorte, sowie als Brutplatz von zahlreichen Turmfalken,

·               als Demonstrations- und Forschungsobjekt zum Kaiserstuhlvulkanismus.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere Bodenbestandteile zu entnehmen - zulässig bleibt die Entnahme einzelner Steine bis Faustgröße zu wissenschaftlichen Zwecken;

4.           Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, Zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm oder Erschütterungen zu verursachen, insbesondere zu schießen oder Veranstaltungen durchzuführen - zulässig bleiben wissenschaftliche Exkursionen in der westlich gelegenen oberen Sohle des Steinbruches auf dem Grundstück Flst. Nr. 4674/ 1;

13.       an den Felswänden zu klettern.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Futterstellen auf den Steinbruchsohlen und - terrassen nicht unterhalten werden dürfen;

2.           für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit Ausnahme des Ablagerns von Abfällen und sonstigen Gegenständen;

4.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stellen angeordnet werden;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Der Bestand an Pionierfluren ist gegen Verbuschung zu schützen und in seinem Umfang zu erhalten.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung, verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 6. Februar 1991

DR. NOTHHELFER