3.183 Oberbergener Scheibenbuck

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Oberbergener Scheibenbuck« vom 16. Dezember 1991 (GBl. v. 11.02.1992, S. 44).

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBI. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Vogtsburg i. K., Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Oberbergener Scheibenbuck«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 5,15 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 15. Oktober 1990 auf dem Gebiet der Stadt Vogtsburg i. K., Gemarkung Oberbergen, die Grundstücke Flst. Nr. 2433, 2434, 2435, 2436, 2437, 2438, 2439, 2440, 2441, 2442, 2443, 2444, 2445, 2446, 5114 teilweise sowie 2425 teilweise.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Karte im Maßstab 1:2500 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verord­nung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg - höhere Natur­schutzbehörde - in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Breisgau - Hochschwarzwald - untere Naturschutzbehörde - in Freiburg i. Br. auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines für den Kaiserstuhl typischen wärmeliebenden Vegetationsmosaiks als Lebensraum einer Vielzahl seltener und zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier - und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Flugmodelle sowie Hängegleiter, Gleitflugzeuge und Gleitsegel zu betreiben;

8.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern oder zu intensivieren;

11.       zu düngen;

12.       zu zelten;

13.       Feuer anzumachen;

14.       die Wege zu verlassen;

15.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd in der bisherigen Art mit der Maßgabe, daß
a) im Schutzgebiet keine weiteren Wildäcker angelegt werden dürfen;
b) nur einfache Ansitzleitern errichtet werden dürfen;

2.           für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung, in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) nur Wiesennutzung ohne Düngung mit einmaliger jährlicher Mahd ab dem 15. Juli zulässig ist;
b) eine Beweidung unzulässig ist;

3.           für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung;

4.           für die Nutzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; zulässig bleibt insbesondere die Nutzung und Instandhaltung der Wege;

5.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Schutz - und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne, des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der in § 5 Nr. 1 dieser Verordnung getroffenen Regelung die Jagd ausübt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 16. Dezember 1991

DR. SCHROEDER