3.185 Mühlhaldenweiher

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Mühlhaldenweiher« vom 17. Dezember 1991 (GBl. v. 20.03.1992, S. 158).

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Konstanz, Gemarkung Dettingen, Landkreis Konstanz, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Mühlhaldenweiher«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet besteht aus zwei Teilflächen und hat eine Größe von rund 18,7 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Konstanz, Gemarkung Dettingen, die Grundstücke Flst. Nrn. 744/4, 744/5 (teilweise), 744/6, 751 (teilweise), 751/1, 753, 753/1 und 1393 (teilweise).

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg (Maßstab 1:25000 und 1:5000) rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt Konstanz und bei der Stadt Konstanz auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Feuchtgebietes Mühlhaldenweiher als Lebensraum seltener und gefährdeter Tier - und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Abwässer einzuleiten, Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die die Wasserqualität nachhaltig beeinflussen oder den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       die Wege zu verlassen;

14.       zu tauchen, zu baden oder die Wasserflächen mit Wasserfahrzeugen aller Art einschließlich Surfbrettern und Luftmatratzen zu befahren;

15.       im Uferbereich und in Röhrichtbeständen Pfade anzulegen und zu betreten;

16.       Stätten für Sport und Spiel bzw. Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

17.       Modellflugplätze anzulegen, Segelflugmodelle und motorbetriebene Spielmodelle zu Wasser, zu Land und zur Luft zu betreiben;

18.       organisierte Wanderungen oder andere Veranstaltungen mit mehr als 20 Teilnehmern durchzuführen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd auf den Landflächen des Naturschutzgebietes in der 1. bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und in bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) Wasservögel - mit Ausnahme der Stockenten - nicht gejagt werden dürfen;
b) keine Wildfütterungsstellen und keine weiteren Hochsitze errichtet werden dürfen;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) während der Brut- und Aufzuchtzeit der Wasservögel zwischen 1. April und 15. Juli die Angelfischerei nur vom Damm aus zulässig ist;
b) nicht mehr als drei Personen gleichzeitig angeln;
c) das Einsetzen nicht einheimischer Tierarten und das Füttern des Fischbesatzes unzulässig ist;
d) die Schaffung neuer Pfade im Schilf und das Errichten neuer Angelstege verboten sind;
e) die Fischerei vom Boot aus nur im Rahmen einzelner Hechtfangaktionen zwischen Oktober und Februar zulässig ist;

3.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Ackernutzung und Düngung unzulässig sind;

4.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.           für die bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der bestehenden Einrichtungen zur Wasserkraftnutzung, deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß
a) der Weiher im Abstand von drei bis vier Jahren in der Zeit zwischen 15. Oktober und 15. März abgelassen werden darf;
b) der Weiher nicht länger als 14 Tage trocken liegen darf;
c) das Befahren der Wasserfläche mit Wasserfahrzeugen für Reinigungs- und Unterhaltungsarbeiten im unbedingt notwendigen Maß, nicht jedoch in der Brut- und Aufzuchtzeit vom 1. April bis 15. Juli erfolgen darf;
d) eine Entschlammung des Weihers im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;

6.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 17. Dezember 1991

DR. SCHROEDER