3.188 Binninger Ried

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Binninger Ried« vom 21. Dezember 1992 (GBl. v. 05.03.1993, S. 143).

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBI. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf Gemarkung Binningen, Gemeinde Hilzingen sowie Gemarkung Welschingen, Stadt Engen, Landkreis Konstanz, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Binninger Ried«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 73 ha. Es umfaßt die Grundstücke Flst. Nrn. 1384, 1385, 1385/1, 1386 - 1398, 1398/1, 1399, 1399/1, 1399/2, 1400, 1402, 1403, 1404, 1404/1, 1405, 1406, 1408, 1409 - 1412, 1412/1, 1413 - 1426, 1429 der Gemarkung Welschingen, Stadt Engen sowie die Grundstücke Flst. Nm. 1365, 1365/1, 1365/5, 1365/6, 1802 - 1808, 1809, 1810, 3506 der Gemarkung Binningen, Gemeinde Hilzingen, Landkreis Konstanz.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg (Maßstab 1:25000 und 1:5000) rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Konstanz auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.           die Erhaltung und Entwicklung eines vielfältigen Mosaiks feuchtgebietstypischer Vegetationseinheiten wie z. B. Feuchtwiesen und - weiden, Hochstaudengesellschaften, Röhrichte und Laubwälder als Lebensraum stark gefährdeter Tier - und Pflanzenarten;

2.           die Erhaltung und Förderung artenreicher, extensiv genutzter Magerwiesen, insbesondere im Bereich »Hauwiesen«, »Erlenstöck« und »Binninger See«, als Lebensraum für bedrohte Vogelarten, vor allem für Wiesenbrüter;

3.           die Erhaltung des Binninger Riedes als wesentlicher Bestandteil der Kulturlandschaft des Westhegaus.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           bestehende Gewässer zu verändern oder neue Gewässer anzulegen;

6.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

7.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

8.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern oder zu intensivieren, insbesondere Grünland in Acker oder Wald umzuwandeln;

11.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

12.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

13.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.       Stätten für Sport und Spiel bzw. Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

15.       Motorsport jeglicher Art auszuüben, Flugmodelle aufsteigen zu lassen sowie sonstige Modelle zu Wasser und zu Land zu betreiben;

16.       die Wasserflächen mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren;

17.       das Gebiet außerhalb von Wegen zu betreten.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß zur Vermeidung von Nährstoffanreicherungen neue Wildfütterungsstellen nur im Bereich der Grundstücke Flst. Nr. 1365, 1809 und 1810 angelegt werden dürfen;

2.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) keine Ackernutzung zulässig ist;
b) Grünland nur als Wiese mit zweimaligem Schnitt ohne Düngung genutzt wird, wobei ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung der erste Schnitt nicht vor dem 15. Juni erfolgen darf;
c) die Beweidung auf den Grundstücken Flst. Nrn. 1807, 1808 und südliche Hälfte von 1809 (Gemarkung Binningen, Gemeinde Hilzingen) mit max. 30 Stück Vieh und mit Ausnahme einer ein - bis zweitägigen Beweidung im Frühjahr erst ab Mitte Juni durchgeführt werden darf, wobei Düngung unzulässig ist;
d) vorhandene Gräben nicht vertieft und keine neuen angelegt, bzw. vorhandene, im Boden befindliche Drainagen nicht erneuert werden dürfen;

3.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, Intensität und Umfang mit der Maßgabe, daß in den vorhandenen, pappelreichen Beständen Durchforstungs- und Verjüngungsmaßnahmen nur mit dem Ziel der Förderung standortgemäßer Waldgesellschaften des Verbandes Alno - Ulmion (Erlenbruch, Traubenkirschen - Erlen - Eschen - Auwald) durchgeführt werden dürfen;

4.           für Maßnahmen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Engen - Welschingen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde;

5.           a) für den Flugbetrieb auf dem Landeplatz Binningen in dem für einen Sonderlandeplatz Klasse III zugelassenen Umfang mit der Maßgabe, daß eine wesentliche Zunahme des Flugbetriebes ausgeschlossen ist;
b) für die zur Sicherung des Flugbetriebes angeordneten Maßnahmen der Luftfahrtbehörde;
c) für das Entfernen oder Verändern von Bäumen, Büschen und Gehölzen, soweit es aus flugsicherheitlichen Gründen erforderlich ist; das Entfernen und Verändern soll in der Zeit vom 1. November bis 31. Januar erfolgen;

6.           für die Einrichtung eines neuen Tiefbrunnens zur Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung, sofern dieser erforderlich wird und das geologische Gutachten ergibt, daß kein anderer Standort ähnlich geeignet ist;

7.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

8.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

9.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderung.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 21. Dezember 1992

DR.SCHROEDER