3.189 Oberer Schwarzenbach

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Oberer Schwarzenbach« vom 15. Dezember 1992 (GBl. v. 26.03.1993, S. 165).

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBI. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Rickenbach und auf dem Gebiet der Stadt Bad Säckingen, Landkreis Waldshut, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet fährt die Bezeichnung »Oberer Schwarzenbach«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 3,2 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 24. Oktober 1991 auf Gemarkung Willaringen (Gemeinde Rickenbach) die Grundstücke Flst. - Nrn. 1432, 1442/ 1 sowie Teile der Grundstücke Flst. - Nrn. 1416, 1429, 1433, 1441 und auf Gemarkung Rippolingen (Stadt Bad Säckingen) das Grundstück Flst. - Nr. 368 sowie Teile der Grundstücke Flst. - Nrn. 368/1, 368/2, 370 und 371.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1:1500 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br., beim Landratsamt Waldshut in Waldshut- Tiengen und bei der Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen im Bürgermeisteramt der Stadt Bad Säckingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck der Verordnung ist der Erhalt

·               vielfältiger, zum Teil stark gefährdeter Lebensgemeinschaften insbesondere auf Feucht- und Magerwiesen entlang eines Bachlaufes;

·               eines landesweit einzigartigen Vorkommens einer seltenen Pflanzenart im Bereich der ehemaligen Wässerwiesen.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern, sowie die Wasserqualität durch das Einbringen von Stoffen zu beeinflussen;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu machen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die, ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß die Errichtung jagdlicher Einrichtungen untersagt ist;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei;

3.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, dem bisherigen Umfang und der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß das Ausbringen von Düngemitteln und Pestiziden jeglicher Art untersagt ist;

4.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit, der Maßgabe, daß
a) die naturnahe Bestockung (vorwiegend Schwarzerlen) zu erhalten bzw. bei Bestandspflege und Verjüngung anzustreben ist;
b) die Anlage, oder der Ausbau von Wegen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;
c) auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen und Tieren, insbesondere gefährdeter und geschützter Arten, größtmögliche Rücksicht zu nehmen ist;

5.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung, und Instandsetzung;

6.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 15. Dezember 1992

DR.SCHROEDER