3.191 Ziegeleiweiher Rickelshausen

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Ziegeleiweiher Rickelshausen« vom 25. Januar 1993 (GBl. v. 26.03.1993, S. 178).

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes, (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBI. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Singen, Gemarkung Überlingen am Ried, sowie der Stadt Radolfzell, Gemarkung Böhringen, Landkreis Konstanz, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Ziegeleiweiher Rickelshausen«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 18,5 ha. Es umfaßt die Grundstücke Flst. Nm. 1290/ 2, 1311 (teilweise), 1322, 1323, 1324, 1325, 1326, 1326/1, 1327, 1327/1, 1332, 1334, 1337, 1338, 1338/1, 1339, 1341, 1341/1, 1343, 1343/1, 1347/1, 1347/2, 1348 (teilweise), 1350/1 (teilweise) auf Gemarkung Überlingen am Ried, Stadt Singen, sowie das Grundstück Flst. Nr. 2445 (teilweise) auf Gemarkung Böhringen, Stadt Radolfzell.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Karte im Maßstab 1:5000 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Konstanz in Konstanz, bei der Stadt Singen sowie bei der Stadt Radolfzell auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

die Erhaltung der Wasserflächen und Uferzonen mit Röhrichten als Lebensraum seltener und gefährdeter Vogelarten;

die Erhaltung und Entwicklung von Pfeifengraswiesen, Binsenrieden, Seggenrieden und feuchten Wirtschaftswiesen als Lebensraum teilweise stark gefährdeter Pflanzenarten sowie als Nahrungsgrundlage zahlreicher Tierarten;

die Erhaltung und Entwicklung des Stieleichen - Hainbuchenwaldes als mit dem Feuchtgebiet eng verzahnte, standorttypische Laubwaldgesellschaft.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorbetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       die Wege zu verlassen;

14.       zu tauchen, zu baden oder die Wasserflächen mit Wasserfahrzeugen aller Art einschließlich Surfbrettern und Luftmatratzen zu befahren;

15.       im Uferbereich sowie in Röhricht- und Streuwiesenbeständen Pfade anzulegen;

16.       Stätten für Sport und Spiel bzw. Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

17.       Modellflugplätze anzulegen, Segelflugmodelle und motorbetriebene Spielmodelle zu Wasser, zu Land und zur Luft zu betreiben;

18.       Veranstaltungen durchzuführen, die geeignet sind, eine größere Zahl von Menschen (ab 20 Personen) anzulocken.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß keine Wildfütterungsstellen eingerichtet werden;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei im großen Ziegeleiweiher in der bisherigen Art, Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) während der Brut- und Aufzuchtzeit der Wasservögel zwischen 15. April und 15. Juli die Angelfischerei in der blau markierten Zone (zwischen Ende des »Langen Steges« und »Finkenhügel«) unzulässig ist;
b) das Einsetzen nicht einheimischer Tierarten und das Füttern des Fischbestandes unzulässig ist;
c) die Schaffung neuer Pfade und das Errichten neuer Angelstege verboten ist;

3.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, Intensität und im bisherigen Umfang, wobei die Umwandlung von Grünland in Ackerland unzulässig ist;

4.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) der Charakter des, Stieleichen - Hainbuchenwaldes durch Pflege und Verjüngung langfristig zu erhalten ist und
b) die Einbringung von Nadelbäumen unzulässig ist;

5.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; hierzu gehören auch die zur bautechnischen Unterhaltung der zwischen See und Deponie liegenden Spundwand notwendigen Maßnahmen;

6.           für die Entnahme von Löschwasser in Notfällen;

7.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

8.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 25. Januar 1993

DR. SCHROEDER