3.193 Simonstal

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Simonstal« vom 23. August 1993 (GBl. v. 26.10.1993, S. 614).

Auf Grund von § 21, § 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBI. S. 701), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Irndorf, Landkreis Tuttlingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Simonstal«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 47 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 19. Februar 1992 auf dem Gebiet der Gemeinde Irndorf die Grundstücke Flurstück - Nrn. 2755 (teilweise), 2956 (teilweise), 2957, 2961, 2964, 2967 - 2972, 2973 (teilweise), 2999 (teilweise), 3016 - 3032, 3033/1, 3033/2, 3034 - 3045, 3048, 3049, 3051, 3096/6 (teilweise), 3097 - 3105, 3106 (teilweise), 3107 - 3117, 3118 (teilweise), 3120 - 3123, 3124 (teilweise), 3170 (teilweise), 3174, 3176 (teilweise), 3181, 3182/1, 3182/2, 3182/3, 3183, 3184 (teilweise), 3187/1, 318712, 3187/3, 3187/4, 3188, 3189, 3192 (teilweise), 3193 - 3195, 3201 - 3204, 3205/1, 3214, 3217, 3218 (teilweise), 3221 (teilweise), 3227 (teilweise), 3242 (teilweise), 3274 (teilweise).

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten im Maßstab. 1:25000 und 1:2500, jeweils mit Stand vom 19. Februar 1992, rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg und beim Landratsamt Tuttlingen in Tuttlingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des reich strukturierten Simonstals mit seinem Mosaik aus verschiedenen Typen von Magerrasen, Brachen, intensiv genutzten Bergfettwiesen, Steinriegelhecken, größeren Feldgehölzen und Einzelbäumen als Lebensraum für eine Vielzahl seltener und gefährdeter Tier - und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die bisherige Grundstücksnutzung zu ändern oder zu intensivieren;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu machen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       das Starten und Landen von Luftfahrzeugen einschließlich Luftsportgeräten sowie der Aufstieg von Flugmodellen;

14.       das Schutzgebiet außerhalb von befestigten Wegen und markierten Wanderwegen zu betreten;

15.       organisierte Veranstaltungen durchzuführen, die geeignet sind, eine größere Anzahl von Menschen (ab 40 Personen) anzulocken oder Lärm in das Naturschutzgebiet zu tragen;

16.       Bäume zu fällen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) dafür notwendige Hochsitze nur landschaftsangepaßt und in einfacher Bauweise errichtet werden dürfen;
b)
die Einrichtung von Fütterungen untersagt ist;

2.           für, die ordnungsmäßige Ausübung der Landwirtschaft in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß nur Grünlandnutzung ohne Umbruch zulässig ist und kein Flüssigmist ausgebracht werden darf; eine Beweidung ist nur mit Schafen als Hüteschafhaltung ohne Koppel und ohne Pferch im Winterhalbjahr zwischen dem 1. Oktober und dem 31. März zulässig;

3.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamts Tuttlingen vom 1. Juli 1991 über das Landschaftsschutzgebiet »Feldmarkung Irndorf« außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 23. August 1993

DR. SCHROEDER