3.196 Triebhalde

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Triebhalde« vom 29. November 1993 (GBl. v. 28.12.1993, S. 781).

Auf Grund von § 21, § 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBI. S. 701), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in §2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mühlheim, Landkreis Tuttlingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Triebhalde«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von. rund 9,2 ha und erstreckt sich nordwestlich der, Stadt Mühlheim annähernd parallel zum Lipbach. Es umfaßt nach de Stand vom 21. Januar 1993 auf dem Gebiet der Stadt Mühlheim, Gemarkung Mühlheim, die Grundstücke Flst. Nrn. 1469 Weg (teilweise), 1469/1 Weg, 1471/1, (teilweise), 1471/2 (teilweise), 1471/4 und 1471/5.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Karte im Maßstab 1:2500 des Regierungspräsidiums Freiburg, jeweils mit Stand vom 21.Januar 1993, rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Tuttlingen in Tuttlingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Wacholderheide »Triebhalde« als

1.      Lebensraum für eine Vielzahl seltener und geschützter, auf offenes und extensiv genutztes Gelände angewiesener, wärme - und trockenheitsliebender Tiere und Pflanzen;

2.      ein vom Menschen durch jahrhundertelange Nutzung geprägter Landschaftsteil mit Wacholderheiden, Magerrasen und landschaftsprägenden Einzelbäumen.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       das Starten und Landen von Luftfahrzeugen einschließlich Luftsportgeräten sowie der Aufstieg von Flugmodellen;

14.       das Schutzgebiet außerhalb von befestigten Wegen zu betreten;

15.       organisierte Wanderungen oder andere Veranstaltungen mit mehr als 40 Teilnehmern durchzuführen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) dafür notwendige Hochsitze nur landschaftsangepaßt und in einfacher Bauweise am Rande des Schutzgebietes errichtet werden dürfen;
b) die Einrichtung von Fütterungen untersagt ist;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß die Fischerei mit der Handangel nur vom Westufer des Lipbachs aus zulässig ist;

3.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Landwirtschaft in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß nur die extensive Beweidung mit Schafen ohne Düngung, ohne Koppeln und ohne Pferchen zulässig ist;

4.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Forstwirtschaft in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß nur Eingriffe zur Verringerung des Fichtenanteils oder zur Förderung der lichtliebenden Strauch - und Krautschicht, sowie die Nutzung zufälliger Ergebnisse zulässig sind;

5.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamts Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet »Donautal mit Bära - und Lipbachtal« vom 20. Januar 1989 (veröffentlicht im »Gränzbote«, Ausgabe vom 20. Juni 1989, sowie im »Schwarzwälder Bote«, Ausgabe vom 21.Jühi 1989) in der Änderungsfassung vom 13. Januar 1993 (veröffentlicht im Gemeindemitteilungsblatt der Stadt Fridingen, Ausgabe Nr. 3 vom 21. Januar 1993) außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 29.November1993

DR. SCHROEDER