3.202 Kapellengrien

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Kapellengrien« vom 5. Dezember 1994 (GBI. v. 31.01.1995, S. 68).

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Bellingen, Gemarkung Rheinweiler, und auf dem Gebiet der Gemeinde Efringen - Kirchen, Gemarkung Kleinkems, Landkreis Lörrach, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Kapellengrien«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 70 ha. Es liegt westlich der Autobahn zwischen den Gemeinden Rheinweiler und Kleinkems und erstreckt sich bis zum Rhein.

Nach dem Stand vom 4. Oktober 1991 umfaßt es auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Bellingen, Gemarkung Rheinweiler, die Grundstücke Flst.Nrn. 1925, 1925/2 (teilweise), 1925/8 (teilweise) und 1926/4, auf dem Gebiet der Gemeinde Efringen - Kirchen, Gemarkung Kleinkems, die Grundstücke Flst. Nrn. 1152 (teilweise), 1152/1, 1152/12, 1152/13 und 3364 (teilweise) sowie die Wasserfläche des Rheins auf deutschem Hoheitsgebiet von Stromkilometer 183, 350 bis 185, 750.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1:5000 des Regierungspräsidiums Freiburg, jeweils mit Stand vom 25. März 1993, rot eingetragen. Die westliche Schutzgebietsgrenze verläuft entlang der Staatsgrenze (Talweg des Rheins).

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Lörrach in Lörrach auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines besonders vielfältigen Bereichs am südlichen Oberrhein mit unterschiedlichen, eng benachbarten Biotoptypen (Rhein mit Anlandungsflächen, Trockenaue, Kiesgrube mit wechselndem Grundwasserstand)

·               als Lebensraum einer Vielzahl seltener und gefährdeter, teilweise vom Aussterben bedrohter Tier - und Pflanzenarten;

·               als ganzjährig bedeutendes Brut- , Durchzugs- und Überwinterungsgebiet für verschiedene seltene und gefährdete Vogelarten;

·               als interessantes Objekt für die wissenschaftliche Forschung.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen,

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       schwimmende Anlagen zu verankern sowie Stege und Bootsanlegestellen zu errichten;

14.       Schwimmodelle zu betreiben und Flugmodelle aufsteigen zu lassen;

15.       das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten;

16.       Hunde frei laufen zu lassen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht

1.      für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) das Betreten der Kiesgrube (Grundstück Flst. Nr. 1926/4 auf Gemarkung Rheinweiler) und des Rheinvorlandes (Grundstück Flst. Nr. 1925 / 2 auf Gemarkung Rheinweiler und Grundstück Flst. Nr. 1152/1 auf Gemarkung Kleinkems) nur im Rahmen der jagdrechtlich gebotenen Nachsuche nach krankgeschossenem oder schwerkrankem Wild gestattet ist. Zulässig bleibt das Betreten des Rheinvorlandes in der Zeit vom 1. August bis 31. Oktober jeden Jahres zur Jagd auf Schwarzwild im Rahmen der Wildschadensverhütung sowie in der Zeit vom 1. Oktober bis 15. Dezember jeden Jahres zur Jagd auf Wasserwild,
b) die Jagd auf Wasserwild nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 15. Dezember zulässig ist;
c) lediglich die Errichtung einfacher Ansitzleitern gestattet ist;
d) die Einrichtung von Fütterungsstellen und Kirrungen untersagt ist;

2.      für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß
a) in der Kiesgrube (Grundstück Flst. Nr. 1926/4 auf Gemarkung Rheinweiler) nur Hegemaßnahmen nach vorheriger Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig sind;
b) die Fischerei mit der Handangel am Rhein von Stromkilometer 183,75 bis 184,3 und von Stromkilometer 184,7 bis 185,4 untersagt ist;

3.      für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) bei Bestandspflege und Verjüngung naturnahe, aus standortgemäßen einheimischen Laubbaumarten zusammengesetzte Bestände zu erhalten bzw. anzustreben sind;
b) Kahlhiebe die Fläche von 0,5 ha nicht überschreiten dürfen, wobei angrenzende Kulturflächen bis zum Stadium des Kronenschlusses anzurechnen sind;
c) die auf Teilflächen vorhandene lichte bis lückige Bestandsstruktur der Wälder zu erhalten ist;
d) die Anlage oder der Ausbau von Wegen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;
e) auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen und Tieren, insbesondere gefährdeter und geschützter Arten, größtmögliche Rücksicht zu nehmen ist;

4.      für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität;

5.      für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.      für Maßnahmen der Behörden der Wasser - und Schiffahrtsverwaltung des Bundes zur Unterhaltung der Bundeswasserstraße Rhein einschließlich der Strombauwerke, Ufer und der sonstigen technischen Anlagen gemäß § 7, 8 Bundeswasserstraßengesetz;

7.      für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

8.      für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet entgegen § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig treten im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnungen des Landratsamtes Lörrach über das Landschaftsschutzgebiet »Rheinvorland« vom 30. Dezember 1972, veröffentlicht in der Badischen Zeitung vom 30. Dezember 1972 und über das Landschaftsschutzgebiet »Rheinlandvorland II« vom 10. März 1983, veröffentlicht in der Badischen Zeitung vom 20. Mai 1983 (geändert am 21. Mai 1983), außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 5. Dezember 1994

DR.SCHROEDER