3.203 Galgenberg

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Galgenberg« vom 19. Dezember 1994 (GBl. v. 31.01.1995, S. 70).

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mühlheim, Landkreis Tuttlingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Galgenberg«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 13,2 ha und liegt nordwestlich der Stadt Mühlheim am Eingang zum Lipbachtal. Es umfaßt nach dem Stand vom 1. Februar 1994 auf dem Gebiet der Stadt Mühlheim, Gemarkung Mühlheim, die Grundstücke Flst. Nrn. 1450 (teilweise), 1465, 1465/1, 1466 (teilweise), 1470/1, 1470/2, 1470/3, 1471/1 (teilweise), 1472/1 (teilweise), 1472/2, 1472/3, 1472/4, 1472/5, 1473/3.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Obersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Karte im Maßstab 1:2500, jeweils mit Stand vom 1. Februar 1994, rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Tuttlingen in Tuttlingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Galgenbergs als

1.      Lebensraum für eine Vielzahl seltener und geschützter, auf offenes und extensiv genutztes Gelände angewiesener, wärme - und trockenheitsliebender Tiere und Pflanzen;

2.      ein vom Menschen durch jahrhundertelange Nutzung geprägter Landschaftsteil mit Wacholderheiden, Magerrasen, blumenbunten Hochstaudensäumen, landschaftsbildprägenden Einzelbäumen, Hecken und einem orchideenreichen Laubmischwald.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern sowie die Wasserqualität durch das Einbringen von Stoffen zu beeinflussen;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören - ,

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern,

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       das Starten und Landen von Luftfahrzeugen einschließlich Luftsportgeräten sowie der Aufstieg von Flugmodellen;

14.       organisierte Wanderungen oder andere Veranstaltungen mit mehr als 40 Teilnehmern durchzuführen; dies gilt nicht für das jährlich stattfindende, traditionelle Funkenfeuer.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) dafür notwendige Hochsitze nur landschaftsangepaßt und in einfacher Bauweise errichtet werden dürfen;
b) die Einrichtung von Fütterungen und Wildäckern untersagt ist;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Landwirtschaft in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) Grundstück Flst. Nr. 1472 /1 nur als Wiese genutzt werden darf,
b) auf den übrigen Flächen mit Ausnahme der Waldflächen auf Teilbereichen der Grundstücke Flst. Nrn. 1470/2, 1471/1, 1472/3 und 1473/3 nur die extensive Beweidung mit Schafen ohne Düngung, ohne Koppeln und ohne Pferchen zulässig ist;

3.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Forstwirtschaft in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) im steilen Westhang und Südhang (Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 1470/2, 1471/ und 1473/3) nur Eingriffe zur Verringerung des Fichtenanteils sowie zur Förderung der lichtliebenden Strauch - und Krautschicht, sowie die Nutzung zufälliger Ergebnisse zulässig sind;
b) bei der Pflege der Waldbestände auf Grundstück Flst. Nr. 1472/3 standortgerechte, einheimische Laubbaumarten gefördert werden mit dem Ziel, Buchen - Laubbaum­bestände mit einem Nadelholzanteil bis zu 20 vom Hundert zu erreichen;

4.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamts Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet »Donautal mit Bära - und Lipbachtal« vom 20.Januar 1989 (veröffentlicht im »Gränzbote«, Ausgabe vom 20.Juni 1989 sowie im »Schwarzwälder Bote«, Ausgabe vom 2 1. Juni 1989) in der Änderungsfassung vom 13. Januar 1993 (veröffentlicht im Gemeindemitteilungsblatt der Stadt Fridingen, Ausgabe Nr. 3 vom 21. Januar 1993) außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 19. Dezember 1994

DR. SCHROEDER