3.204 Mühlhauser Halde

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Mühlhauser Halde« vom 7. März 1995 (GBl. v. 17.05.1995, S. 335).

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Villingen - Schwenningen, Schwarzwald - Baar - Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Mühlhauser Halde«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 52,2 ha und liegt nordöstlich der Großen Kreisstadt Villingen - Schwenningen am Ortsausgang von Mühlhausen nach Weigheim.

Es umfaßt nach dem Stand vom 2. Mai 1994 auf dem Gebiet der Gemarkung Mühlhausen die Grundstücke Flst. Nrn. 916/1, 916/6, 916/7, 916/8, 917, 918/1, 918/2, 1140 (teilweise), 1147, 1148 (teilweise), 1149 - 1159, 1167 (teilweise).

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie, jeweils mit Stand vom 1. Februar 1994, eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg, beim Landratsamt Schwarzwald - Baar - Kreis in Villingen - Schwenningen und beim Bürgermeisteramt der Großen Kreisstadt Villingen - Schwenningen in Villingen - Schwenningen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der »Mühlhauser Halde«

1.           als ein vom Menschen geprägtes, reich strukturiertes Gebiet mit Wacholderheiden, Magerrasen, Feldgehölzen, Baumgruppen, Quellaustritten mit kleinen Kalkflachmooren, Fettwiesen, bachbegleitenden Hochstaudenfluren und Gehölzen sowie Flachwasserteichen;

2.           als Lebensraum für eine Vielzahl seltener und geschützter, auf offenes und extensiv genutztes Gelände angewiesener Tier - und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten.

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die bisherige Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       außerhalb der eingerichteten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       das Starten und Landen von Luftfahrzeugen einschließlich Luftsportgeräten sowie der Aufstieg von Flugmodellen;

14.       organisierte Wanderungen oder andere Veranstaltungen mit mehr als 40 Teilnehmern durchzuführen; dies gilt nicht für den Fuß - und Radweg entlang der Kreisstraße K 5703;

15.       zu reiten oder mit bespannten Fahrzeugen zu fahren.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) dafür notwendige Hochsitze nur landschaftsangepaßt und in einfacher Bauweise errichtet werden dürfen;
b) die Einrichtung von Fütterungen und Wildäckern untersagt ist;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei auf den Grundstücken Flst. Nrn. 1156, 1157 und entlang des Mühlbachs sowie des Sterzensgrabens;

3.           für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung
a) im nordwestlichen, durch eine Nutzungsgrenze (gepunktete Linie in der Detailkarte im Maßstab 1:5000) markierten Bereich des Grundstücks Flst. Nr. 916/1 mit der Maßgabe, daß eine Umwandlung in standortgemäßen Laubmischwald mit einem Drittel Kiefernanteil anzustreben ist;
b) auf den Grundstücken Flst. Nrn. 917, 918/1 und 918/2 mit der Maßgabe, daß eine langfristige Umwandlung in standortgemäßen Laubmischwald anzustreben ist;

4.           für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß mit Ausnahme der Grundstücke Flst. Nrn. 1155 - 1157 nur die Nutzung als Schafweide ohne Pferch und Koppel sowie ohne Düngung zulässig ist;

5.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung einschließlich der notwendigen Ausholzungen von Bäumen und Sträuchern;

6.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Rottweil vom 21. März 1966 über das Landschaftsschutzgebiet »Landschaftsteile der Markung Mühlhausen« außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 7. März 1995

DR. SCHROEDER