3.206 Höchenschwander Moor

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Höchenschwander Moor« vom 18. April 1995 (GBl. v. 26.05.1995, S. 380).

Auf Grund von §§ 21, 58 und § 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.November 1994 (GBI. S. 73), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Höchenschwand, Landkreis Waldshut werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Höchenschwander Moor«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet, in einer Senke südlich der Gemeinde liegend, hat eine Größe von rund 10 ha und umfaßt nach dem Stand vom 30. Oktober 1992 auf Gemarkung Höchenschwand die Grundstücke Flst. Nrn. 782 bis 784, 786 bis 788, 792, 793, 798 bis 802, 805, 807, 808, 810, 811 und 821 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 796 /1 und 822.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Karte im Maßstab 1:1500, Stand jeweils 14. Dezember 1992, rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Waldshut in Waldshut- Tiengen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Entwicklung verschiedener Moorgesellschaften, Seggenriede, Feuchtgebüsche sowie Feucht- und Goldhaferwiesen.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu machen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       Hunde frei laufen zu lassen;

14.       das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten;

15.       Stätten für Sport und Spiel bzw. Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

16.       das Schutzgebiet mit Skiern oder motorisierten Schneefahrzeugen zu befahren.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) die Errichtung jagdlicher Einrichtungen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;
b) die Anlage von Wildäckern und Kirrungen untersagt ist;

2.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß
a) das Ausbringen von Düngemitteln und Pestiziden außer auf Flurstück Nr. 821 untersagt ist;
b) keine neuen Gräben angelegt, vorhandene Gräben zwar unterhalten, nicht jedoch vertieft und vorhandene, im Boden befindliche Drainagen nicht erneuert werden dürfen;

3.           für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 18. April 1995

DR. SCHROEDER