3.208 Mittelgrund Helmlingen

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Mittelgrund Helmlingen« vom 24. Mai 1995 (GBl. v. 14.07.1995, S. 504).

Auf Grund der §§ 21, 58 Abs. 2 und 64 Abs. 1 Nr. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rheinau (Ortenaukreis) werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Mittelgrund Helmlingen«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 102 ha.

 (2) Das Gebiet besteht aus einem Teilbereich der Rheinaue südwestlich der Ortschaft Helmlingen und umfaßt nach dem Stand vom 1. August 1986 auf Gemarkung Helmlingen Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 1073, 1132, 1134, 1134/1, 1134/2, 1203 /1, 1204, 1206 und 1206/1 sowie auf Gemarkung Freistett Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 4304/23, 4304/24 und 5531.

 (3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 vom 11.Januar 1993 und in einer Karte im Maßstab 1:5000 vom 11. Januar 1993 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung der Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Gebietes mit seinen für die Rheinaue charakteristischen Wäldern, Gewässern und Uferzonen als

·               Lebensraum für vielfältige und gefährdete Tier - und Pflanzengesellschaften mit seltenen und in ihrem Bestand bedrohten Arten,

·               naturhafter Landschaftsteil von besonderer Eigenart und Schönheit und

·               Objekt für die Wissenschaft.

Dem Schutzzweck entspricht auch die Wiederherstellung auetypischer Standortverhältnisse und die Zulassung auetypischer Entwicklungen.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 (2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.      Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.      Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.      Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.      wildlebende Tiere an ihren Nist- , Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.      Hunde frei laufen zu lassen.

 (3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 (4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.      die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Aufschüttungen oder Abgrabungen;

2.      Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.      neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.      Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen.

 (5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.      das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren;

2.      zu reiten;

3.      das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

4.      zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

5.      Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Luftsportgeräten oder Flugmodellen zu überfliegen;

6.      Schilfbereiche zu betreten sowie die Uferbereiche der Gewässer - ausgenommen Rench und Mühlbach - abseits von Straßen und befestigten Wegen auf einer Breite von 20 m ab Mittelwasserlinie zu betreten;

7.      die Gewässer mit Ausnahme der Rench mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art - auch nicht mit Schwimmodellen - zu befahren - , zulässig bleibt jedoch das zügige Durchfahren des Mühlbachs in Fließrichtung mit Sportbooten ohne Motor, soweit es sich nicht um gewerbsmäßig organisierte und durchgeführte Fahrten handelt;

8.      die Gewässer in gefrorenem Zustand zu betreten; zulässig bleibt das Eislaufen auf dem Rubenkopfgewässer oberhalb der Rubenkopf - Kehle bis zur Gewässerverzweigung;

9.      in den Gewässern mit Ausnahme der Rench zu baden, zu tauchen oder sonstigen Wassersport auszuüben;

10.  schwimmende Anlagen zu verankern sowie Steg - und Bootsanlegestellen zu errichten oder Anlagen dieser Art zu erweitern.

 (6) Weiter ist es verboten,

11.  Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

12.  außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

13.  Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

Die Verbote des § 4 gelten nicht:

(1) für die landwirtschaftliche Bodennutzung, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt;

 (2) für die Ausübung der Jagd, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt;

 (3) für die Ausübung der Fischerei, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

1.      keine Stege und Bootsanlegestellen errichtet werden;

2.      die Gewässer nicht mit motorbetriebenen Booten befahren werden;

3.      das Rubenkopf - Gewässer in der Zeit vom 1. März bis 31. August mit sonstigen Booten nur zur berufsmäßigen Ausübung der Fischerei oder zu unaufschiebbaren Hegemaßnahmen befahren wird;

4.      am Rubenkopf - Gewässer nicht vom Ufer aus gefischt wird; zulässig bleibt jedoch das Fischen außerhalb von Schilfbeständen am südlichen Ufer auf Gemarkung Helmlingen oberhalb der Rubenkopf - Kehle;

 (4) für die forstwirtschaftliche Bodennutzung, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

5.      entlang der Gewässer in einer 10 in breiten Zone die natürliche, uferbegleitende Vegetation erhalten oder wiederhergestellt wird, wobei Verjüngungsmaßnahmen abschnittsweise durchzuführen sind;

6.      Stieleichen unter Berücksichtigung ihrer holzwirtschaftlichen Verwertbarkeit möglichst lange erhalten werden;

7.      bei der Bestandspflege und Verjüngung standortgerechte Laubbaum - Mischbestände aus gebietsheimischen Arten ausgeformt und begründet werden - auf geeigneten Standorten der tiefen und hohen Hartholzaue insbesondere mit Stieleichen, Berg - und Spitzahorn dürfen nicht, Hybridpappeln nur vereinzelt an Standorten abseits von oberirdischen Gewässern gepflanzt werden;

8.      Kahlhiebe die Fläche von 2 ha nicht überschreiten, wobei angrenzende, noch nicht gesicherte Kulturen auf die Kahlfläche anzurechnen sind und natürliche Verjüngung auf kleiner Fläche vorzuziehen ist;

 (5) für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie die rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; der Gemeingebrauch an den Gewässern stellt keine Nutzung in diesem Sinne dar, sondern unterfällt den Regelungen in § 4 dieser Verordnung.

Die Unterhaltung des Rubenkopf - Gewässers, einschließlich der uferbegleitenden Vegetation, ist im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchzuführen;

 (6) für Maßnahmen im Rahmen des »Integrierten Rheinprogramms« des Landes Baden - Württemberg, die im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde vorgenommen werden.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser Verordnung verboten sind.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 24. Mai 1995

DR. SCHROEDER