3.211 Salmengrund

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Salmengrund« vom 22. September 1995 (GBl. v. 07.11.1995, S. 755).

Auf Grund der § § 21, 58 Abs. 2 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) sowie auf Grund von § 22 Abs.2 und § 33 Abs.2 Nr.4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20.Dezember 1978 (GBl. 1979 S.12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Neuried und Meißenheim, Ortenaukreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Salmengrund«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 186 ha.

 (2) Das Gebiet umfaßt einen Teilbereich der Rheinaue westlich der Ortschaft Ichenheim und nordwestlich der Ortschaft Meißenheim mit dem Ichenheimer Rheinwald und dem Gewässerzug des Mühlbaches sowie des Holländerrheins einschließlich der Zuflüsse und Ufer, es schließt nach dem Stand vom 1. Januar 1984 auf Gemarkung Ichenheim (Gemeinde Neuried) Teile der Grundstücke Flst. - Nrn. 1864, 1865, 1866, 1872 und 1878/1 und auf Gemarkung Meißenheim Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 2426, 2427, 2427/3, 2428, 2440, 2441, 2442 und 2445 ein.

Auf den Grundstücken Flst. - Nrn. 1878/1 und 2445 beträgt der Abstand zwischen der Böschungsoberkante des westlichen Mühlbachufers und der parallel zu ihr verlaufenden Schutzgebietsgrenze 125 m; auf Grundstück Flst. - Nr. 1878/1 springt die Schutzgebietsgrenze 30 m nördlich des Überlaufs vom Baggersee in den Mühlbach so weit zurück, daß ein 20 m breiter Seeuferstreifen außerhalb des Schutzgebietes liegt.

 (3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 vom 5. Oktober 1993 und in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 vom 5. Oktober 1993 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Gebiets mit seinen für die Rheinaue charakteristischen Gewässern, Uferzonen und Wäldern als

·               Lebensraum für zahlreiche Tiergemeinschaften und Pflanzengemeinschaften mit seltenen, zum Teil vom Aussterben bedrohter Arten,

·               naturhafter Landschaftsteil von besonderer Eigenart und Schönheit und

·               Objekt für die Wissenschaft

sowie die Erhaltung der gebietsspezifischen natürlichen Lebensgemeinschaften einschließlich ihrer Arten (insbesondere Wasservögel).

Dem Schutzzweck entspricht auch die Wiederherstellung auetypischer Standortverhältnisse und die Zulassung auetypischer Entwicklungen.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 (2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.           Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.           wildlebende Tiere an ihren Nist- , Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.           Hunde frei laufen zu lassen.

 (3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern, Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern, sowie die Wasserqualität durch das Einbringen von Stoffen zu beeinträchtigen;

4.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 (4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Aufschüttungen oder Abgrabungen;

2.           Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern.

 (5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.           die Straßen und Wege zu verlassen;

2.           das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren;

3.           zu reiten;

4.           das Gebiet außerhalb der Straßen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.           Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Luftsportgeräten oder Flugmodellen zu überfliegen;

7.           zu baden, zu tauchen oder sonstigen Wassersport auszuüben;

8.           die Gewässer mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art zu befahren, auch nicht mit Surfbrettern oder Schwimmodellen; zulässig bleibt jedoch das zügige Durchfahren des Schutzgebietes mit Sportbooten ohne Motorantrieb flußabwärts auf dem in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 blau gekennzeichneten Wasserlauf sowie das dafür notwendige Umtragen von Hindernissen in der Zeit von 1 Stunde nach Sonnenaufgang bis 1 Stunde vor Sonnenuntergang, Voraussetzung ist weiter, daß es sich hierbei nicht um gewerbsmäßig veranstaltete Fahrten handelt;

9.           schwimmende Anlagen zu verankern, Stege oder Bootsanlegestellen zu errichten sowie Anlagen dieser Art zu erweitern;

10.       organisierte Wanderungen oder andere Veranstaltungen mit mehr als 40 Personen durchzuführen.

 (6) Weiter ist es verboten,

1.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.           außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.           ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

 (1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt.

 (2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

1.           bei der Bestandspflege und Verjüngung standortgerechte Laubbaum - Mischbestände aus gebietsheimischen Arten ausgeformt und begründet werden, wobei Berg - und Spitzahorn nicht und Hybridpappeln nur vereinzelt an Standorten abseits von oberirdischen Gewässern gepflanzt werden dürfen;

2.           Kahlhiebe die Fläche von 2 ha nicht überschreiten, wobei angrenzende, noch nicht gesicherte Kulturen auf die Kahlfläche anzurechnen sind und natürliche Verjüngung auf kleiner Fläche vorzuziehen ist.

 (3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

1.           die Jagd auf Wasservögel im Monat September in jedem Jagdbezirk nur an zwei Tagen ausgeübt wird, wobei die Termine der höheren Naturschutzbehörde jeweils unmittelbar nach Abschluß der Jagd schriftlich mitzuteilen sind;

2.           Wasservögel nicht vor dem 1. September eines jeden Jahres angefüttert werden; zulässig bleiben Ablenkungsfütterungen zum Schutz der Braugerste in der Zeit vom 1. Juni bis zum Abschluß der Braugerstenernte;

3.           in jedem Jagdbezirk nur eine Futterstelle genutzt wird, deren Verlegung ausschließlich mit vorheriger Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde vorgenommen werden darf;

4.           Fütterungen auf die Abgabe geringer Futtermengen beschränkt bleiben.

 (4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

1.           Stege und Bootsanlegeplätze nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde angelegt werden;

2.           die Fischerei mit der Handangel ausschließlich in folgenden Bereichen ausgeübt wird:
a) außerhalb der Schilfbereiche am östlichen Ufer des Holländerrheins und des Mühlbachs;
b) am westlichen Ufer des Holländerrheins bis zu einer Entfernung von 150 m flußabwärts und 65 m flußaufwärts (bis zum dortigen Schilfbereich) von der NATO - Straße;
c) im Holländerrhein vom Boot aus ausschließlich auf der östlichen Gewässerseite außerhalb der in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1:5000 gelb gekennzeichneten Gewässerabschnitte (rd. 700 m flußabwärts und rd. 65 m flußaufwärts von der NATO - Straße) sowie in der Zeit vom 1. Oktober eines jeden Jahres bis zum 28. Februar des Folgejahres auch innerhalb dieser Gewässerabschnitte;
d) im Baggersee vom Boot aus in der Zeit vom 1. September eines jeden Jahres bis zum 28. Februar des Folgejahres;
e) am Grundplatzsee auf Flst. - Nr. 1864 der Gemarkung Ichenheim;

3.           motorbetriebene Wasserfahrzeuge nicht eingesetzt werden.

 (5) Für den bei Erlaß dieser Verordnung bereits behördlich gestatteten Kiesabbau einschließlich der Rekultivierung der Abbauflächen gelten die Verbote des § 4 nicht.

 (6) Für den im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführten Bisam - und Nutriafang gelten die Verbote des § 4 nicht.

 (7) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die durch den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Freiburg vom 29. Juli 1988 planfestgestellten wasserbaulichen Maßnahmen sowie für Maßnahmen im Rahmen des »Integrierten Rheinprogramms« des Landes Baden - Württemberg, die im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden.

 (8) Die Verbote des § 4 gelten ebenfalls nicht für die folgenden geplanten Straßenbauvorhaben, soweit sie unter möglichst weitgehender Schonung des Schutzgebiets sowie im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ausgeführt werden:

·               Umgehungsstraße für die Ortschaft Meißenheim entsprechend der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Schwanau - Meißenheim vom 11. Dezember 1990;

·               Rad - und Gehweg am nördlichen Rand der NATO - Straße auf Gemarkung Ichenheim;

·               Wirtschafts- - , Rad - und Gehweg am südlichen Rand des Stockplatzweges auf Gemarkung Meißenheim.

 (9) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

 (1) Nach Beendigung des Kiesabbaus dient der zwischen Baggersee und Mühlbach verbleibende Geländestreifen ausschließlich Naturschutzzwecken. Die Gestaltungsmaßnahmen bedürfen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden. Vor der Durchführung der Maßnahmen ist die jeweils betroffene Gemeinde anzuhören.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen des § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 22. September 1995

DR. SCHROEDER