3.216 Ölberg Ehrenstetten

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Ölberg Ehrenstetten« vom 14. Januar 1996 (GBl. v 06.03.1996, S 195).

Auf Grund von § § 21, 58 Abs. 2 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Ehrenkirchen Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Ölberg Ehrenstetten«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 23,9 ha.

 (2) Es umfaßt auf der Gemarkung Ehrenstetten der Gemeinde Ehrenkirchen die in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücke nach dem Stand vom 30. März 1988. Das Naturschutzgebiet wird außerhalb des Waldes durch die auf der Schutzgebietskarte im Maßstab 1:2500 markierten Grundstücksgrenzen, im Waldbereich wie folgt abgegrenzt: Das Grundstück Flst. - Nr. 1284 der Gemarkung Ehrenstetten liegt vollständig im Naturschutzgebiet. Im Gemeindewald Distrikt V Neubändle verläuft die Grenze im Westen am südlichen Rand eines von Südwesten in Richtung Ölberggipfel führenden Waldweges bis zu dessen Übergang in einem Fußpfad. An diesem Punkt biegt sie rechtwinklig nach Nordwesten ab, um sich nach 15 m, jetzt der Kammlinie des Ölbergs folgend, nach Nordosten zu wenden. Die Kammlinie wird am Ende einer Bergnase (rund 90 m nördlich des Waldgrenzsteines 40 an der Nordecke des Grundstücks Flst. - Nr. 1495) verlassen. Entlang des dort abwärts führenden Fußpfades biegt die Grenze leicht nach Osten ab und verläuft den Hang hinab bis zum Zusammentreffen des Ölbergwegs mit einem von weiter unten kommenden Waldweg. Sie folgt letzterem bis zur Einmündung des Fußpfades an der Biegung des Weges und trifft dann den Pfad entlang auf den weiter unterhalb liegenden Weg am Waldrand. Von hier aus folgt sie, nach Südosten abknickend, der Gemarkungsgrenze Ehrenstetten - Bollschweil und trifft im Talgrund auf den Weg am Waldrand. An dessen Nordwestseite entlang verläuft die Grenze dann nach Südwesten bis zu dem Punkt, an dem die Waldgrenze nach Nordwesten abbiegt.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Breisgau - Hochschwarzwald auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3, Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck. ist die Erhaltung der landschaftlich reizvollen Süd - und Südosthänge des Ölbergs in Ehrenstetten, die Erhaltung und Förderung ihrer ökologisch bedeutsamen Strukturvielfalt, von seltenen wärmeliebenden Pflanzengemeinschaften und einer Vielzahl vor allem wärmeliebender, zum Teil seltener und gefährdeter Tier - und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu, einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

5.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

6.           Flugmodelle zu betreiben;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern oder zu intensivieren;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen

11.       Feuer anzumachen;

12.       die Wege zu verlassen;

13.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

2.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) notwendige Kahlschläge eine Fläche von 0,5 ha nicht überschreiten dürfen und im übrigen die Möglichkeiten zu kleinflächigeren Hieben auszuschöpfen sind,
b) die Eichen - Elsbeeren - , Eichen - Hainbuchen - und die Strauchbuchenwälder dauerwaldartig zu bewirtschaften sind, wobei Hiebe bis zu Gruppengröße zulässig sind,
c) im Rahmen der Verjüngung nur Laubwaldbestände aus standortgerechten, einheimischen Baumarten begründet werden, die der potentiellen natürlichen Vegetation nahekommen,
d) stehendes Totholz nicht vollständig aus den Beständen entfernt wird;

3.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität, hierzu zählt auch die Wiederbepflanzung von gerodeten Rebflächen und die Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten nach § 6 des Weingesetzes in der Fassung vom 8. Juli 1994 (BGBl. 1 S. 1467) mit der Maßgabe, daß bei der weinrechtlichen Genehmigung der Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten § 24 a NatSchG besonders zu beachten ist;

4.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden. Die Strukturvielfalt ist zu erhalten, insbesondere indem Gehölze außerhalb des Waldes einzelstamm - oder abschnittweise auf den Stock gesetzt werden.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamtes Breisgau - Hochschwarzwald vom 23. August 1982 über das Landschaftsschutzgebiet »Schönberg« außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 14. Januar 1996

DR. SCHROEDER

Anlage 1

(zu § 2 Abs. 2 Satz 1)

Verzeichnis der Grundstücke im Naturschutzgebiet »Ölberg - Ehrenstetten« nach dem Stand vom 30. März 1988:

Gemeinde Ehrenkirchen

Gemarkung Ehrenstetten:

·               122/1 (Teil), 1077 - 1080 (jeweils Teil), 1081, 1082, 1082/1, 1083, 1083/1, 1084 - 1087, 1087/1,1088, 1088/1, 1089, 1090, 1090/1, 1091, 1091/1, 1091/2, 1092, 1093, 1093/1, 1094 (Teil), 1094/1 (Teil), 1096 - 1101, 1109, 1110, 1112, 1113/2, 1116 (Teil), 1117 - 1120, 1126/1, 1128/1, 1132, 1133, 1133/1, 1134 - 1141, 1141/1, 1142 - 1177, 1177/1, 1177/2, 1178, 1178/1, 1180, 1180/1, 1181 - 1183, 1183/1, 1184 - 1188, 1190 - 1197, 1199 - - 1212, 1213/1, 1213/2, 1214, 1215/1, 1215/2, 1227 (Teil), 1278, 1278/1, 1278/2, 1279, 1279/1, 1283 (Teil), 1284, 1285 (Teil), 1286/1, 1287, 1287/1, 1288, 1289, 1289/1, 1290/1, 1290/2, 1291, 1294 - 1302, 1306 (Teil), 1307/1, 1307/2, 1308, 1308/1, 1309 - 1323, 1323/1, 1324, 1324/1, 1326, 1326/1, 1327 - 1332., 1332/1, 1333, 1333/1, 1334, 1334/1, 1335, 1336, 1336/1, 1337, 1337/1, 1338 - 1340, 1340/1, 1341, 1342, 1342/1, 1343 - 1345, 1345/1, 1346 - 1349, 1349/1, 1350, 1350/1, 1351 - 1354, 1354/1, 1355, 1356, 1358, 1359, 1361, 1362, 1362/1, 1364 - 1377, 1379 - 1381, 1381/1, 1381/2, 1382, 1382/1, 1384, 1386/1, 1387 - 1392, 1392/1, 1393, 1393/1, 1394 - 1396, 1396!1, 1398 - 1400, 1400/1., 1402 - 1404, 1404/1, 1405 - 1401), 1410 (Teil), 1411 - 1416, 1418 - 1420, 1422 - 1424, 1424/1, 1425, 1426, 1426/1, 1427, 1427/ 1, 1428, 1428/1 - /5, 1429, 1429/1, 1430, 1430/ 1, 1431 - 1435, 1436/1 - /3, 1437 - 1439, 1439/1, 1440 - - 1466, 1466/1, 1467, 1467/1, 1468, 1468/1, 1469, 1469/1, 1470, 1470/1, 1471, 1472/1, 1472/2, 1473, 1473/1, 1474, 1474/1, 1475, 1475/1, 1476, 1476 / 1, 1477 - 1479, 1481, 1481/1, 1482, 1482/1, 1483 - 1489, 1491 - - 1494, 1494/2, 1495, 6991 (Teil), 7168.