3.218 Galgenloch

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Galgenloch« vom 1. Februar 1996 (GBl. v. 27.03.1996, S. 262).

Auf Grund der §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBL S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkungen Bellingen und Schliengen der Gemeinden Bad Bellingen und Schliengen, Landkreis Lörrach, Regierungsbezirk Freiburg, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Galgenloch«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 12 ha.

 (2) Das Naturschutzgebiet liegt nördlich der Gemeinde Bad Bellingen zwischen der Autobahn A 5 (Westen) und der Rheinstraße (Osten). Es umfaßt nach dem Stand vom 9. November 1993 auf Gemarkung Schliengen der Gemeinde Schliengen das Grundstück Flst. Nr. 3025 teilweise sowie auf der Gemarkung Bellingen der Gemeinde Bad Bellingen das Grundstück Flst. Nr. 4242 teilweise.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, Stand 25. Oktober 1994, mit durchgezogener roter Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000, Stand 25.Oktober 1994, mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und bei dem Landratsamt Lörrach in Lörrach auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung von

·               gefährdeten Lebensräumen unterschiedlicher Ausprägung wie Halbtrockenrasen, Trockengebüsch und lückiger Trockenvegetation;

·               extensiv bewirtschafteten Ackerflächen mit seltenen und gefährdeten Ackerwildkräutern als kulturhistorisches Dokument einer ehemaligen Bewirtschaftungsweise;

·               Lebensräumen zahlreicher seltener und gefährdeter Tier - und Pflanzenarten, insbesondere vieler Orchideenarten.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 (2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.           Standorte besonders geschützter Pflanzen oder Nist- , Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten wildlebender Tiere durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören, zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.           Hunde frei laufen zu lassen.

 (3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 (4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Aufschüttungen oder Abgrabungen;

2.           Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.           neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.           Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.           Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

 (5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.           das Naturschutzgebiet außerhalb von Wegen zu betreten;

2.           das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren;

3.           zu reiten;

4.           das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren;

5.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.           Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Luftsportgeräten oder Flugmodellen zu überfliegen.

 (6) Weiter ist es verboten:

1.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.           Feuerstellen einzurichten, zu unterhalten sowie Feuer anzumachen;

3.           Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

 (1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, daß

1.           die Bodengestalt nicht verändert wird;

2.           der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3.           Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

4.           die Ackernutzung auf dem Grundstück Flst. Nr. 4242 beibehalten wird, wobei ein Umbruch nicht vor dem 1. Oktober erfolgen darf;

5.           landwirtschaftliche Produkte und Mähgut nicht gelagert werden;

6.           Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche und Bäume nicht beeinträchtigt werden.

 (2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gilt, daß keine Bewirtschaftung erfolgt.

 (3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

1.           keine Hochsitze errichtet werden;

2.           keine Wildäcker, Futterstellen und Kirrungen angelegt werden.

 (4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 1. Februar 1996

DR.SCHROEDER