3.219 Weiherbachtal

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet»Weiherbachtal« vom 9. Februar 1996 (GBl. v. 27.03.1996, S. 264).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBI. S. 385) und § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI1979 S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (1) Die in § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 näher bezeichneten Flächen auf dein Gebiet der Stadt Donaueschingen, Gemarkung Wolterdingen, Landkreis Schwarzwald - Baar - Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.

 (2) Die in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Donaueschingen, Gemarkung Wolterdingen, Landkreis Schwarzwald - Baar - Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 (3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung »Weiherbachtal«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 38,7 ha und umfaßt nach dem Stand vom 29.April 1994 auf dem Gebiet der Stadt Donaueschingen, Gemarkung Wolterdingen, die Grundstücke Flst. Nr. 229 (teilweise), 230 (teilweise), 233, 235, 237, 239, 241, 242, 245, 246, 531 - 533, 537, 540, 542, 551 (teilweise), 559, 608, 617, 628, 629, 634, 720, 724, 724/1 und 724/2.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 27,0 ha und umfaßt nach dem Stand vom 29. April 1994 auf dem Gebiet der Stadt Donaueschingen, Gemarkung Wolterdingen, die Grundstücke Flst. Nr. 153 (teilweise), 228 (teilweise), 229 (teilweise), 247 (teilweise), 510 (teilweise), 517, 519, 520, 523, 524, 528 - 530, 604 - 607, 609, 610, 612, 613, 619 - 621, 625, 636, 1757 (teilweise), 1769, 1770, 1772, 1773, 1777 und 1778 (teilweise).

 (3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Karte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet), jeweils mit Stand vom 29. April 1994, eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br., beim Landratsamt Schwarzwald - Baar - Kreis in Villingen - Schwenningen und beim Bürgermeisteramt der Großen Kreisstadt Donaueschingen in Donaueschingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Weiherbachtals mit dem »Oberen Weiher«

·               als vielfältiges und strukturreiches Mosaik von Biotopen wie unterschiedlichen Feuchtwiesentypen, Brachestadien, Großseggenrieden, Röhrichten, einzelnen Gehölzen und Gewässern, das Lebensraum zahlreicher seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten ist;

·               als Brut- , Rast- und Überwinterungsgebiet für gefährdete Vogelarten;

·               als Gebiet mit großflächigem Vorkommen von Trollblumen - Bachkratzdistelwiesen mit ihrer charakteristischen Tier - und Pflanzenwelt.

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

·               die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen aus der unmittelbaren Umgebung;

·               die ökologische Vernetzung der Teilflächen des Naturschutzgebietes;

·               die Erhaltung von Wiesenflächen und anderen Strukturen, unter anderem als Nahrungsbiotop für verschiedene Vogelarten.

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

 (1) im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern, sowie die Wasserqualität durch das Einbringen von Stoffen zu beeinflussen;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder 'Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       das Naturschutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten;

14.       Hunde frei laufen zu lassen

15.       den »Oberen Weiber« mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art zu befahren;

16.       zu baden, zu tauchen oder sonstigen Wassersport auszuüben;

17.       schwimmende Anlagen zu verankern sowie Stege und Bootsanlegestellen zu errichten;

18.       Schwimm - oder Flugmodelle zu betreiben.

§ 5 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck des § 3 Abs.2 zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 6 Erlaubnisvorbehalt im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder die Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedungen;

3.           Verlegen oder Ändern von ober - oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.           Anlage von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.           Anlage von Flugplätzen;

9.           Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebeneu Schlitten;

10.       Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.       Anlage, Beseitigung oder Änderung von Gewässern;

12.       Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild - oder Schrifttafeln;

13.       Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.       Betreiben von Luftfahrzeugen, einschließlich Flugmodellen;

15.       Beseitigung von wesentlichen Landschaftsteilen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendigen Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes oder des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 7 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 bis 6 gelten nicht:

1.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet die Anlage von Wildäckern sowie in Feuchtgebieten und in den in der Schutzgebietskarte 1 : 5 000 schräg schraffierten Bereichen die Errichtung jagdlicher Einrichtungen, die Anlage von Fütterungen und Kirrungen sowie die Fallenjagd untersagt sind;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß die Fischerei mit der Handangel am »Oberen Weiher« im Bereich der in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 gekreuzt schraffierter Uferschutzzone vom Ufer aus sowie auf dem gesamten Weiher vom Boot aus untersagt ist;

3.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Landwirtschaft in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) in den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 schräg schraffierten Flächen das Ausbringen von Düngemitteln und Pestiziden jeglicher Art untersagt ist und eine Mahd nicht vor dem 15. Juli erfolgen darf;
b) in den übrigen Flächen des Naturschutzgebietes lediglich eine Düngung mit Festmist aus der Rindviehhaltung oder mit schwer löslichen phosphat- und chloridfreien Kalidüngern gestattet ist und eine Mahd nicht vor dem 1. Juli jeden Jahres erfolgen darf;
c) der Umbruch von Grünland und das Auffüllen von Geländemulden im Natur - und Landschaftsschutzgebiet untersagt sind;

4.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.           im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.           im Landschaftsschutzgebiet eine der nach § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

3.           im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis eine Handlung vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen kann.

(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs.2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 9. Februar 1996

DR. SCHROEDER