3.221 Kohlhütte-Lampenschweine

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Kohlhütte - Lampenschweine« vom 21. April 1996 (GBl. v. 28.06.1996, S. 420).

Auf Grund von § § 21 und 58 Abs. 2 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Ibach, Landkreis Waldshut, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Kohlhütte - Lampenschweine«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 140 ha. Es erstreckt sich über die Weidfeld - Moorkomplexe beidseits der L 150 vom Gewann »Kohlhütte« über den »Großbühl«, die »Neumatt« bis zum Gewann »Lampenschweine«. Den Abschluß bilden im Nordosten die Moorwälder im Gewann »Bergmöser«. Umfaßt werden nach dem Stand vom 22. Dezember 1993 die Grundstücke Flst.Nrn. 150 (teilweise), 152, 175, 717 (teilweise), 718 (teilweise), 720 bis 724 (jeweils teilweise), 747 (teilweise), 763 (teilweise), 772, 773, 773 / 1, 774, 967, 967/1, 968, 974 (teilweise), 1116, 1118 bis 1120.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1:5000, Stand jeweils 31. Dezember 1993, rot eingetragen. Die Karten sind 1Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br., beim Landratsamt Waldshut in Waldshut- Tiengen und beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Ibach auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und Entwicklung eines für den Hotzenwald repräsentativen Landschaftsausschnitts mit gehölzarmen Extensivweiden, Hoch - und Niedermoorkomplexen, naturnahen Waldgesellschaften und offenen felsigen Abhängen

·               als Lebensraum zahlreicher seltener, zum Teil stark gefährdeter Tier - und Pflanzenarten;

·               als vielfältiger Naturraum von besonderer Eigenart und Schönheit;

·               als Bereich vielfältiger, großflächig ausgebildeter naturnaher Lebensräume, die auf eine extensive Landnutzung angewiesen sind;

·               als Naturraum mit einer ungewöhnlichen Dichte naturnaher bis natürlicher Moorflächen.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.       mit motorisierten Schneefahrzeugen aller Art zu fahren, ausgenommen hoheitliche Fahrten der Rettungsdienste und Fahrten zur Pflege von Loipen und Wanderwegen;

12.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu machen;

13.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.       Hunde frei laufen zu lassen;

15.       das Schutzgebiet außerhalb von befestigten Wegen zu betreten und außerhalb gespurter Loipen mit Skiern zu befahren;

16.       das Schutzgebiet außerhalb von Straßen und befestigten Wegen mit Fahrzeugen aller Art und Fahrrädern zu befahren;

17.       Stätten für Sport und Spiel bzw. Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

18.       Luftfahrzeuge aller Art und Flugmodelle zu betreiben, zu starten oder zu landen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß auf Hoch - und Niedermoorflächen, Magerrasen und Moorwaldgesellschaften keine Wildäcker und Fütterungen angelegt werden dürfen. Die landschaftsgerechte Errichtung von Hochsitzen im Wald, am Waldrand und am Rand von Gehölz ist zulässig, ebenso Kirrung für wiederkäuendes Schalenwild im Wald und auf Flächen nach § 5 Ziff. 2b und c;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der landwirtschaftlichen Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß
a) Ackernutzung und Pestizideinsatz unzulässig sind;
b) der Einsatz von Düngemitteln unzulässig ist, mit Ausnahme der in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000, Stand 31. Dezember 1993 schraffierten Flächen, auf denen eine Düngung mit Festmist oder schwer löslichem phosphat- und chloridfreien Kalidüngern gestattet ist; die innerhalb dieser Flächen befindlichen Feuchtflächen dürfen nicht gedüngt werden;
c) die Weideflächen nur mit Rindern bei einem maximalen Viehbesatz von einer Großvieheinheit pro Hektar beweidet werden dürfen; die herbstliche Nachbeweidung von Mahdflächen bleibt von dieser Regelung unberührt;
d) vorhandene Gräben nicht vertieft, keine neuen angelegt und vorhandene, im Boden befindliche Drainagen nicht erneuert werden dürfen;

3.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) naturnahe, aus standortstypischen, einheimischen Baumarten zusammengesetzte Bestände zu erhalten bzw. zu entwickeln sind;
b) bei Kahlhieben eine Größe von 0,3 ha nicht überschritten wird; in Moorwäldern darf die Holznutzung nur einzelstamm - oder gruppenweise erfolgen;
c) auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen und Tieren, insbesondere gefährdeter und geschützter Arten, größtmögliche Rücksicht zu nehmen ist;

4.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder von ihr beauftragten Stellen angeordnet werden;

6.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Ziff. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 21. April 1996

DR.SCHROEDER