3.227 Buttenberghalde

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Buttenberghalde« vom 7. Juli 1999 (GBl. v. 30.08.1999, S. 357).

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Inzlingen, Landkreis Lörrach, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Buttenberghalde«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet mit einer Größe von rund 18 ha, liegt nördlich der Gemeinde Inzlingen am Südhang des Buttenbergs. Es umfasst vor allem die nördlich an die Bebauung angrenzenden Gewanne bzw. Gewannteile Erstel, Muggenheu, Rotrock, Buttenberghalde und Barost. Die Abgrenzung verläuft im wesentlichen im Süden entlang von Wegen am Rande des Baugebietes, führt dann in Richtung Osten am Weg zwischen den Gewannen Barost und Rebacker entlang bis in Höhe der Gewerbefläche an der K 6332, von dort nach oben durch den Wald bis etwa zur Hangoberkante. Die Grenze des Gebietes im Norden bis nach Westen fällt im wesentlichen zusammen mit der Hangoberkante, geht im Nordwesten bis an die dortige Waldstraße und durchquert dann in südlicher Richtung den westlichen Teil des Buttenbergwaldes bis zu dem dort das Baugebiet begrenzenden Weg.

 (2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1:1500, Stand jeweils 1. Februar 1999, rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Lörrach in Lörrach auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck der Verordnung ist die Erhaltung

·               von zahlreichen gefährdeten Lebensräumen verschiedenster Ausprägung wie naturnahe seltene Trockenwälder, Halbtrockenrasen, Magerwiesen und Streuobstwiesen in extensiver Nutzung;

·               von Lebensräumen zahlreicher seltener und gefährdeter Tier - und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern,

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu machen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten;

14.       Hunde frei laufen zu lassen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass die Errichtung jagdlicher Einrichtungen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;

2.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, dass
a) das Ausbringen von Düngemitteln im gesamten Schutzgebiet verboten ist, ausgenommen die Festmistdüngung in den in der Karte grau unterlegten Bereichen sowie im Bereich unter den Baumkronen in den Streuobstbeständen;
b) das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln unzulässig ist;
c) eine Beweidung mit Schafen nur mit einer Besatzdichte von maximal einer Großvieheinheit/ha und Jahr zulässig ist, wobei zum angrenzenden Waldmantel ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten ist;
d) eine Beweidung mit Rindern nur auf den in der Flurkarte grau unterlegten Flurstücken zulässig ist, wobei eine Besatzdichte von maximal zwei Großvieheinheiten / ha und Jahr nicht überschritten werden darf;
e) die Streuobstbestände zu erhalten und zu pflegen sind.

3.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, dass
a) naturnahe, aus standortgemäßen einheimischen Laubbaumarten zusammengesetzte Bestände zu erhalten bzw. anzustreben sind;
b) Nutzungen einzelstammweise bzw. im Wege von Schirm - oder Femelhieben vorzunehmen sind;
c) die Anlage oder der Ausbau von Wegen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;
d) auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen und Tieren, insbesondere gefährdeter und geschützter Arten, größtmögliche Rücksicht zu nehmen ist.

4.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Freiburg i. Br., den 7. Juli 1999

DR. SCHROEDER