3.228 Sundheimer Grund

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Sundheimer Grund« vom 20. November 1996 (GBl. v. 20.12.1996, S. 743).

Auf Grund der §§ 21 und 58 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl S. 385) und von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Kehl und der Gemeinde Willstätt, Ortenaukreis, werden zum Natur - und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Sundheimer Grund«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 58 ha. Davon entfallen rd. 21 ha auf das Naturschutzgebiet und rd. 37 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.

 (2) Das Naturschutzgebiet besteht aus einem Abschnitt des Altrheinarmes im Bereich »Sundheimer Grund« / »Helle Hodt« mit ufernahen Flächen und umfaßt nach dem Stand vom 9.Mai 1994 auf Gemarkung Goldscheuer (Stadt Kehl) Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 1193/5 und 1661/1, auf Gemarkung Kehl das Grundstück Flst. Nr. 3545/2 sowie einen Teil des Grundstücks Flst. Nr. 3545 und auf Gemarkung Eckartsweier (Gemeinde Willstätt) die Grundstücke Flst. Nrn. 1877/1, 1877/3 und 1877/17 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 1877/5, 1877/12, 1877/14 und 1877/19.

Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus fünf an das Naturschutzgebiet angrenzenden Teilflächen und umfaßt ebenfalls nach dem Stand vom 9. Mai 1994 auf Gemarkung Goldscheuer (Stadt Kehl) die Grundstücke Flst. Nrn. 1193/7 bis 1193/10 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 1145/30, 1193/3 und 1193/5, auf Gemarkung Kehl das Grundstück Flst. Nr. 3545/1 sowie einen Teil des Grundstücks Flst. Nr. 3545 und auf Gemarkung Eckartsweier (Gemeinde Willstätt) die Grundstücke Flst. Nrn. 1877/2, 1877/15 und 1877/16 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 1877/5, 1877/10 bis 1877/14 und 1877/19.

 (3) Die Grenzen des Natur - und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 vom 21. März 1995 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit Stand vom 19. April 1996 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung eines mit Buchten und seitlichen Ausläufern versehenen Altrheinarmes, u. a. mit Teichrosenbeständen, Schilfröhricht, Großseggenrieden und Ufergehölzen, sowie die Erhaltung angrenzender Flächen mit Wiesen, Streuwiesen und feuchten Hochstaudenflächen als

·               Lebensraum zahlreicher seltener, zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier - und Pflanzenarten in für die Rheinaue typischen Lebensgemeinschaften, insbesondere auch als Rastplatz für eine Vielzahl überwinternder und durchziehender Vogelarten, und

·               naturhafter Landschaftsteil von besonderer Eigenart und Schönheit.

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 (2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.           Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.           wildlebende Tiere an ihren Nist- , Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.           Hunde frei laufen zu lassen.

 (3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 (4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2.           Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.           neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.           Dauergrünland oder Ödland umzubrechen;

5.           Herbizide oder Düngemittel zu verwenden.

 (5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.           die Wege zu verlassen;

2.           das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren;

3.           zu reiten;

4.           das Gebiet außerhalb der öffentlichen Straßen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.           Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Flugmodellen zu überfliegen;

7.           schwimmende Anlagen zu verankern sowie Stege und Bootsanlegestellen zu errichten oder Anlagen dieser Art zu erweitern;

8.           das Gewässer mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art zu befahren;

9.           zu baden, zu tauchen oder sonstigen Wassersport auszuüben.

 (6) Weiter ist es verboten:

1.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.           außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.           Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

 (1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

1.           Dauergrünland oder Ödland nicht umgebrochen wird;

2.           Pflanzenschutzmittel auf Dauergrünland nicht verwendet werden;

3.           Gehölz nur entfernt wird, soweit dies zur ordnungsgemäßen Bestandspflege erforderlich ist.

Das Recht, aus den Gewässern in geringen Mengen Wasser für die Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen zu entnehmen, bleibt unberührt, soweit gewährleistet ist, daß die für die ökologische Funktionsfähigkeit erforderliche Wassermenge erhalten bleibt.

 (2) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

1.           die Jagd auf Wasservögel am Wasser (Entenstrich) nur in der Zeit vom 1. September bis zum 15. November betrieben wird;

2.           Fütterungen und Kirrungen von Wasserwild unterbleiben;

3.           die Jagd nicht im Schilf ausgeübt wird; ausgenommen hiervon bleibt die jagdrechtlich gebotene Nachsuche nach krankgeschossenem, schwerkrankem oder kümmerndem Wild sowie die Ansitzjagd unter Verwendung einfacher Leitern;

4.           keine neuen Hochsitze errichtet werden; zulässig bleibt das Aufstellen von einfachen Leitern im Rahmen der Schwarzwildjagd;

5.           keine neuen Fütterungseinrichtungen für das Schwarzwild geschaffen werden.

 (3) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

1.           an dem Gewässerabschnitt, der in der Karte im Maßstab 1:5000 eingetragen ist, nicht mit der Handangel gefischt wird sowie keine neuen Pfade im Schilf geschaffen und keine neuen Angelstege errichtet werden; ausgenommen von diesen Verboten sind die beiden in der Karte eingezeichneten Plätze;

2.           Boote nur für im Einzelfall erforderliche Hegemaßnahmen eingesetzt werden; in der Zeit vom 1. März bis zum 15. August ist der Einsatz von Booten nur bei unaufschiebbaren Maßnahmen zulässig.

 (4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

·               die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen und die Verwirklichung des Schutzzweckes im Naturschutzgebiet gemäß § 3 dieser Verordnung sowie

·               die Erhaltung der vor allem durch Feldgehölze und Obstwiesen geprägten landschaftlichen Strukturvielfalt.

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.           eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.           das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1.           wesentliche Landschaftsbestandteile, wie z. B. Obstwiesen oder Feldgehölze zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.           Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5.           Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Gebäuden für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Gebäuden für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;

6.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

9.           neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10.       Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.       Dauergrünland oder Ödland umzubrechen;

12.       Pflanzenschutzmittel außerhalb landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

13.       Motorsport zu betreiben;

14.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

15.       Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

16.       schwimmende Anlagen zu verankern sowie Stege oder Bootsanlegestellen zu errichten;

17.       Kleingärten anzulegen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.           ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung;

2.           ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz - und Pflegemaßnahmen

 (1) Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Die §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 (2) Die höhere Naturschutzbehörde kann verlangen, daß Ackerflächen, die an den Ufern der öffentlichen Gewässer auf einem 10 m breiten Geländestreifen ab Böschungsoberkante liegen, gegen Zahlung eines angemessenen Ausgleichs in Dauergrünland umgewandelt werden.

 (3) Uferbegleitende Gehölze sowie andere Feldgehölze sind zu erhalten und gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen zu pflegen, wobei das Einbringen rheinauefremder Arten nicht zulässig ist.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.           im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.           im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

3.           im. Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 20.November 1996

DR.SCHROEDER