3.229 Radolfzeller Aachmündung

Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr und des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Radolfzeller Aachmündung« vom 31. Oktober 1996 (GBl. v. 27.12.1996, S. 785).

Auf Grund der H 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369), § 2 Abs. 3 des Vertrages zwischen dem Land Baden - Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fischerei im Untersee und Seerhein (Unterseefischereiordnung) in der Fassung entsprechend dem Änderungsvertrag vom 19. November 1991 (GBI. 1993 S. 27), sowie § 30 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wassergesetzes (WG) vom 1. Juli 1988 (GBI. S. 269), geändert durch Artikel 39 der 4. Anpassungsverordnung vom 23. Juli 1993 (GBI. S. 533) in Verbindung mit Artikel 6 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen vorn 1. Juni 1973 und Artikel 5 des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 (BGBl. 111975 S. 1405) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Radolfzell, Gemarkung Böhringen, der Gemeinde Moos und des Bodensees im Landkreis Konstanz wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Radolfzeller Aachmündung«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von rund 68,5 ha. Es wird begrenzt:

im Nordosten von der Gemarkungsgrenze Böhringen/ Radolfzell entlang der in das Schutzgebiet einbezogenen Grundstücke Flst. Nrn. 1448, 1449 und 1471 der Gemarkung Böhringen;

im Norden und Nordwesten durch den innerhalb des Schutzgebietes gelegenen Graben auf der dem See zugewandten Seite des Wirtschaftsweges südöstlich der Landesstraße 192 im Bereich zwischen der Gemarkungsgrenze Böhringen/Radolfzell und der Südgrenze des Grundstücks Flst. Nr. 1256 im Nordteil des Gewanns »Schneckenwiesländer« der Gemeinde Moos;

im Süden durch die Südgrenze der Grundstücke Flst. Nrn. 1256, 1257, 1259 und 206 (Weg nördlich der Grundstücke Flst. Nrn. 193, 194 und 197), von dort ab durch die südwestlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Flst. Nrn. 478, 477, 476, 475, 474, danach durch die durch das Grundstück Flst. Nr. 186 verlaufende Auffüllungskante bis zum Grenzpunkt mit dem Flst. Nr. 473, von dort durch die Grenze dieses Grundstücks bis zum westlichsten Punkt des außerhalb des Schutzgebietes liegenden Grundstücks Flst.Nrn. 473/3 (Parkplatz), danach durch die gemeinsame Grenze der Grundstücke Flst. Nrn. 473 und 473 / 3 bis zu dessen östlichstem Punkt, von dort durch die kürzeste Linie zu dem außerhalb des Schutzgebietes liegenden Landungskanal, dann durch dessen Nordseite bis auf Höhe des TP, von hier aus durch eine Linie bis zum nordwestlichsten Punkt der Hafenspundwand (Rechts- /Hochwert 3495.565/5287.736), die sodann bis zu ihrem Eckpunkt (Rechts- / Hochwert 3495.710/5287.685) die Grenze bildet;

im Südosten und Osten durch eine Linie, die vom Eckpunkt der Hafenspundwand rund 240 m bis zu dem Punkt mit dem Rechts- /Hochwert 3495.932/5287.792, danach rund 500 m bis zu dem Punkt mit dem Rechts- / Hochwert 3496.181/5288.224 verläuft;

von dort führt die Grenzlinie rund 330 m bis zur Südostecke des Grundstücks Flst. Nr. 1448 auf Gemarkung Böhringen.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg (Maßstab 1:25000 und 1:5000) rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden - Württemberg, beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt Konstanz und beim Bürgermeisteramt der Stadt Radolfzell auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.           die Erhaltung einer unbebauten Bodenseeuferzone mit ihrer charakteristischen Vegetation und den Lebensmöglichkeiten für eine große Zahl von Tieren, vor allem Wasservögeln;

2.           die Erhaltung von vielen seltenen gefährdeten Tier - und Pflanzenarten;

3.           das Fernhalten von Störungen für die in der Flachwasserzone vorkommenden und dort sehr gute Lebensbedingungen vorfindenden Wasservögel.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Einfriedungen, Stützmauern oder sonstige Uferverbauungen herzustellen oder Stege jeder Art oder ähnliche Einrichtungen im Vorland des Bodenseeufers anzulegen;

3.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.           Steine, Kies, Sand, Lehm, Torf oder andere Bodenbestandteile einzubringen, abzubauen oder zu entnehmen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern oder abzulagern;

6.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern, Wasser zu entnehmen, Abwässer einzuleiten, Grundstücke zu entwässern, Stauschwellen oder Durchlässe abzusenken oder andere Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

7.           Bojen oder andere schwimmende Anlagen zu verankern oder zu befestigen;

8.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

9.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.       Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

11.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, insbesondere Grünland in Acker oder Wald umzuwandeln oder die Grundstücksnutzung auf sonstige Weise zu intensivieren;

12.       chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen oder Pflanzenkrankheiten oder Wirkstoffe auszubringen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen;

13.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

14.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

15.       Motorsport jeglicher Art auszuüben oder Modellflugzeuge oder Modellboote zu betreiben;

16.       das Gebiet mit Kraftfahrzeugen zu befahren;

17.       die Wasserflächen des Schutzgebietes mit Wasserfahrzeugen aller Art einschließlich Surfbrettern und schwimmenden Anlagen zu befahren; ausgenommen hiervon sind notwendige Kreuzmanöver von Segelbooten, um ohne Motorkraft den Hafen von Moos und genehmigte Steganlagen in unmittelbarer Nähe der östlichen Schutzgebietsgrenze anzufahren oder zu verlassen;

18.       zu baden;

19.       das Gebiet außerhalb der Wege und des Gartenlandes zu betreten; nicht betroffen hiervon ist das Betreten der schilffreien Eisfläche bei Vorhandensein einer geschlossenen und tragfähigen Eisdecke von öffentlichen Wegen aus;

20.       Hunde frei laufen zu lassen;

21.       außerhalb der als Garten oder Obstwiesen genutzten Flächen Feuer anzumachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) die Wasservogeljagd ganzjährig untersagt ist;
b) keine Jagdhochsitze errichtet werden;
c) keine Wildfütterungen durchgeführt werden;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß
a) die Fischerei mit der Angel nur von dem in der Schutzgebietskarte Maßstab 1:5000 mit blauer Farbe gekennzeichneten Uferstreifen am Nordufer der Aach aus betrieben werden darf;
b) die gesperrten Wasserflächen nur im Rahmen der Berufsfischerei und nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h befahren werden dürfen;

3.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) sämtliche Grundstücke mit Ausnahme der Grundstücke Flst. Nrn. 206, 540, 541, 1256, 1257 und 1259 auf Gemarkung Moos nur als ungedüngtes Streuland genutzt werden dürfen;
b) die Grundstücke Flst. Nrn. 540 und 541 auf Gemarkung Moos nur als Grünland genutzt werden dürfen;

4.           für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.           für notwendige Handlungen im Rahmen einer amtlichen oder amtlich angeordneten Überwachungstätigkeit.

§ 6 Pflegemaßnahmen

Zur Verwirklichung des Schutzzweckes ist es erforderlich, auf den Streuwiesen Pflegemaßnahmen durchzuführen. Diese sind im einzelnen in besonderen Pflegeplänen festzuhalten.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 17 mit Wasserfahrzeugen oder schwimmenden Anlagen fährt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 20 WG;

2.           entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG;

3.           durch eine andere als die in Nummern 1 und 2 genannten Handlungen gegen § 4 verstößt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG.

§ 9 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordndung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet »Bodenseeufer« auf den Gemarkungen lznang, Moos und Böhringen, Landkreis Konstanz, vom 11. August 1961 (GBI. S. 333) insoweit außer Kraft, als sie den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung betrifft.

STUTTGART, den 31. Oktober 1996

Ministerium für Umwelt und Verkehr

SCHAUFLER

FRFIBURG I. BR., den 15. Juli 1996

Regierungspräsidium Freiburg

DR.SCHROEDER