3.230 Birken-Mittelmeß

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Birken - Mittelmeß« vom 17. Dezember 1996 (GBl. v. 21.02.1997, S. 39).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (1) Die in § 2 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Donaueschingen, Gemarkung Pfohren, und der Stadt Bad Dürrheim, Gemarkung Unterbaldingen, Schwarzwald - Baar - Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.

 (2) Die in § 2 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Donaueschingen, Gemarkungen Pfohren und Neudingen, sowie auf dem Gebiet der Stadt Bad Dürrheim, Gemarkung Unterbaldingen, Schwarzwald - Baar - Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt

 (3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung »Birken - Mittelmeß«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet befindet sich östlich der Großen Kreisstadt Donaueschingen, Ortsteil Pfohren.

 (2) Das Naturschutzgebiet besteht aus drei Teilbereichen und hat eine Größe von rund 170,5 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 11. September 1996 auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Donaueschingen, Gemarkung Pfohren, und auf dem Gebiet der Stadt Bad Dürrheim, Gemarkung Unterbaldingen, die in der Anlage aufgeführten Grundstücke.

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 138 ha und umfaßt nach dem Stand vom 11. September 1996 auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Donaueschingen, Gemarkungen Pfohren und Neudingen, sowie auf dem Gebiet der Stadt Bad Dürrheim, Gemarkung Unterbaldingen, die in der Anlage aufgeführten Grundstücke.

 (4) Die Grenzen des Natur - und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet), jeweils mit Stand vom 11.September 1996, eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg, beim Landratsamt Schwarzwald - Baar - Kreis in Villingen - Schwenningen und beim Bürgermeisteramt der Großen Kreisstadt Donaueschingen in Donaueschingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Gebietes

1.           als überregional bedeutendes Feuchtgebiet mit einem Mosaik aus unterschiedlichen Mooren, Großseggenrieden, Röhrichten, Feuchtwiesen, Magerrasen, Hochstaudenfluren, Gehölzen sowie weiterer Vegetationstypen als Lebensraum zahlreicher seltener und gefährdeter Tier - und Pflanzenarten;

2.           als Brut- , Rast- und Überwinterungsgebiet für gefährdete Vogelarten.

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 (2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.           Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.           wildlebende Tiere an ihren Nist- , Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.           Hunde frei laufen zu lassen.

 (3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 (4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Aufschüttungen oder Abgrabungen;

2.           Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.           neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.           Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.           Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

6.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern oder die Wasserqualität durch das Einbringen von Stoffen zu beeinflussen.

 (5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.           das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten;

2.           das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren;

3.           den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 blau markierten Weg (Flst. Nr. 2639) in der Zeit vom 15. März bis 15. Juli jeden Jahres zu betreten oder zu befahren;

4.           zu reiten,

5.           das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

6.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

7.           Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Luftsportgeräten oder Flugmodellen zu überfliegen.

 (6) Weiter ist es verboten:

1.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.           außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.           Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

Die Verbote des § 4 gelten nicht

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit den Maßgaben, daß
 - die Anlage von Wildäckern, Fütterungen und Kirrungen sowie die Fallenjagd untersagt sind;
 - die Errichtung von Ansitzeinrichtungen nur landschaftsangepaßt und in einfacher Bauweise im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.           3. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit den Maßgaben, daß
 - das Ausbringen von Düngemitteln und Pestiziden jeglicher Art untersagt ist und eine Mahd nicht vor dem 15. Juli jeden Jahres erfolgen darf;
 - das Koppeln und Pferchen von Schafen nicht zulässig ist;
 - der Umbruch von Dauergrünland und das Auffüllen von Geländemulden untersagt ist.
Flächen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt genutzt oder stillgelegt waren, dürfen nach Vertragsablauf in die vor Vertragsbeginn zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden, wenn der Vertrag nicht verlängert oder kein finanzieller Ausgleich auf andere Weise geleistet wird;

4.           Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen einschließlich der Drainagen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

·               die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen aus der unmittelbaren Umgebung;

·               die ökologische Vernetzung der Teilflächen des Naturschutzgebietes;

·               die Erhaltung von Wiesenflächen, Geländemulden und anderen Lebensräumen, insbesondere als Brut- und Nahrungsbiotop für verschiedene Vogelarten.

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.           eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.           das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 dieser Verordnung herbeigeführt wird;

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (2) Zum Schutz des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen ist es in der Zeit vom 15. März bis 15. Juli jeden Jahres verboten, den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 blau markierten Weg (Flst. Nr. 2103) zu betreten oder zu befahren.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.           wesentliche Landschaftsbestandteile zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.           Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5.           Flugplätze, Gebäude für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gebäude für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;

6.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

9.           neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10.       Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.       Pflanzenschutzmittel außerhalb land - und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

12.       Motorsport zu betreiben;

13.       Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Luftsportgeräten oder Flugmodellen zu überfliegen;

14.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

15.       Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgt.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.           ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß Dauergrünland nicht in Ackerland und Dauerbrache nicht umgebrochen werden dürfen sowie das Auffüllen von Geländermilden untersagt ist;
Flächen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt genutzt oder stillgelegt waren, dürfen nach Vertragsablauf in die vor Vertragsbeginn zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden, wenn der Vertrag nicht verlängert oder kein finanzieller Ausgleich auf andere Weise geleistet wird;

2.           ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3.           ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen; dies gilt auch für die im Landschaftsschutzgebiet befindlichen Drainagen.

§ 10 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.           im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.           im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

3.           im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Ziff. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 17. Dezember 1996

DR. SCHROEDER

Anlage

Grundstücksliste zum Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Birken - Mittelmeß«:

Naturschutzgebiet

Gemarkung Pfohren:

·               Grundstücke Flst. Nrn.: 1718 - 1722, 1723 (teilweise), 1724, 1781, 1791, 1792 (teilweise), 1793 (teilweise), 1794, 1800, 2047, 2051, 2064 Weg (teilweise), 2074 - 2076, 2086, 2110, 2137 (teilweise), 2595 Weg (teilweise), 2599, 2600 - 2602, 2604 (teilweise), 2605 - 2607, 2616, 2623, 2624 (teilweise), 2630, 2639 Weg,2640,2641,2643,2645.

Gemarkung Unterbaldingen:

·               Grundstücke Flst. Nrn.: 1738/3, 1747, 1748, 1770 (teilweise).

Landschaftsschutzgebiet

Gemarkung Pfohren:

·               Grundstücke Flst. Nrn.: 1792 (teilweise), 1793 (teilweise), 1795 Weg, 1796, 1797, 1799 Weg (teilweise), 1801 - 1806, 1811/1 Weg (teilweise), 1811/2 Weg, 1831, 1832, 1838 (teilweise), 2039 - 2045, 2048 - 2050, 2063 Weg (teilweise), 2077 - 2084, 2085 Weg (teilweise), 2087 - 2089, 2091 - 2103, 2104 Weg, 2105 - 2108, 2119 Weg (teilweise), 2133 - 2136, 2137 (teilweise), 2138 - 2146, 2147 (teilweise), 2148 - 2156, 2603, 2604 (teilweise), 2608 - 2610, 2610/1, 2611 Weg, 2612 - 2615, 2617 - 2622, 2642, 2644, 2646 (teilweise), 2651 (teilweise), 2652 (teilweise), 2653, 2654, 2655 (teilweise), 2656 (teilweise), 2657, 2658, 2659 Weg (teilweise), 2663 (teilweise).

Gemarkung Neudingen:

·               Grundstücke Flst. Nrn.: 2347, 2348, 2348/1, 2350 (teilweise).

Gemarkung Unterbaldingen:

·               Grundstücke Flst. Nrn.: 1596/2 (teilweise), 1738/4, 1739, 1740/3, 1751, 1753, 1758 (teilweise), 1770 (teilweise), 1778.