3.231 Alter Berg

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Alter Berg« vom 17. Dezember 1996 (GBl. v. 21.02.1997, S. 43).

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Böttingen, Landkreis Tuttlingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt- Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Alter Berg«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 41,5 ha und liegt südlich der Gemeinde Böttingen zwischen der Landesstraße L 438 und der Kreisstraße K 5900. Es umfaßt nach dem Stand vom 26. Oktober 1993 auf dem Gebiet der Gemeinde Böttingen, Gemarkung Böttingen, die Grundstücke Flst. Nrn. 265, 267, 268 (teilweise), 269, 270/1, 270/2, 271 - 275, 276/1, 276/2, 307 - 311, 313 - 315, 324, 353 (teilweise), 505 (teilweise), 506/2 (teilweise), 507, 508, 509 (teilweise), 510 - 520, 521/1, 521/2, 522 - 528, 529/1, 529/2, 530 - 546, 547/1, 547/2, 548/1, 548/2, 549 - 561, 565, 566, 568, 571 - 573, 574/1, 574/2, 574/3, 575 - 590, 591/1, 591/2, 592 - 594, 595/1, 595/2, 596 - 601, 691 (teilweise).

 (2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie, jeweils mit Stand vom 21. Juni 1994, eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Tuttlingen in Tuttlingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des »Alten Bergs«

1.           als ein vom Menschen geprägtes, reich strukturiertes Gebiet mit Wacholderheiden, Magerrasen, Lesesteinriegeln, Hecken und lichten Weidewäldern;

2.           als Lebensraum für eine Vielzahl seltener und geschützter, auf übersichtliches und extensiv genutztes Gelände angewiesener Tier - und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       das Starten und Landen von Luftfahrzeugen einschließlich Luftsportgeräten sowie der Aufstieg von Flugmodellen;

14.       das Schutzgebiet außerhalb von befestigten Wegen oder dem Kreuzweg zur Kapelle zu betreten sowie organisierte Wanderungen oder andere Veranstaltungen mit mehr als 20 Teilnehmern durchzuführen. Ausgenommen bleiben die traditionellen Funkenfeuer, die im Sommerhalbjahr stattfindenden Monatsprozessionen zur Kapelle auf dem »Alten Berg« sowie die dort stattfindenden Gottesdienste der Kirchengemeinde Böttingen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) dafür notwendige Hochsitze nur landschaftsangepaßt und in einfacher Bauweise errichtet werden dürfen;
b) die Einrichtung von Fütterungsstellen untersagt ist;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Forstwirtschaft in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) in dem Fichtenforst auf den Grundstücken Flst. Nm. 578 bis 583 eine Erhöhung des Anteils an standortgerechten Laubhölzern anzustreben ist;
b) in den Waldflächen mit Ausnahme der Grundstücke Flst. Nrn. 505, 506/2, 507 bis 509, 578 bis 583 nur Nutzungen im Rahmen von Pflegemaßnahmen in Absprache mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig sind;

3.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Landwirtschaft in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) auf Grundstück Flst. Nr. 353 nur eine extensive Beweidung mit Schafen ohne Düngung, ohne Koppeln und ohne Pferchen zulässig ist;
b) bei den übrigen Grundstücken mit Ausnahme der Grundstücke Flst. Nrn. 513, 514, 571, 592 - 594 und 599 - 601 nur Grünlandnutzung ohne Umbruch zulässig ist und kein Flüssigmist ausgebracht werden darf;
Flächen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt genutzt oder stillgelegt waren, dürfen nach Vertragsablauf in die vor Vertragsbeginn zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden, wenn der Vertrag nicht verlängert oder kein finanzieller Ausgleich auf andere Weise geleistet wird;

4.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Straßen, Wege und des Parkplatzes auf Grundstück Flst. Nr. 353 sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamts Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet »Alter Berg und Winkel« vom 11. Januar 1944 (veröffentlicht im Amtsblatt des Kreises Tuttlingen Nr. 12 vom 15. Januar 1944), geändert durch Verordnung vom 8. April 1959, außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 17. Dezember 1996

DR. SCHROEDER