3.233 Taubergießen

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Taubergießen« vom 8. April 1997 (GBl. v. 09.05.1997, S. 166).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinhausen, Landkreis Emmendingen, sowie der Gemeinden Kappel - Grafenhausen, Rust und Schwanau, Ortenaukreis, einschließlich des der französischen Gemeinde Rhinau gehörenden Gebietes, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Taubergießen«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 1682 ha.

 (2) Das Schutzgebiet wird im Süden durch den Leopoldskanal begrenzt. Im Westen folgt die Grenze des Naturschutzgebietes bis zu Rheinkilometer 259,8 der deutsch - französischen Staatsgrenze, danach der deutschen Uferlinie und im Anschluß an die Straße zur Rheinfähre Kappel - Rhinau dem Rheinuferweg, der außerhalb des Schutzgebietes liegt. Die Nordgrenze wird von der nördlichen Böschungsoberkante des Gewässers gebildet, das entlang der Gemeindegrenze Kappel - Grafenhausen/ Schwanau verläuft.

Die Ostgrenze des Schutzgebietes folgt von Norden nach Süden zunächst dem außerhalb des Schutzgebietes verlaufenden »Rheinweg«, bis dieser beim Gewann »Der Grün« wieder auf die Elz stößt, und verläuft dann jeweils ein kurzes Stück entlang der Elz und der Alten Elz, bevor sie auf den alten Hochwasserdamm stößt, den sie bis zum Gewann »Fixenaumättle« begleitet. Danach verläuft die östliche Begrenzung des Schutzgebietes parallel zur Blinden Elz und trifft nach einer Ausbuchtung entlang dem Nordteil des »Brunnenwassers« südwestlich der Zuckerbrücke auf den neuen Hochwasserdamm, dem sie bis zum Inneren Rhein folgt. Im weiteren Verlauf folgt die Grenze dem Inneren Rhein sowie der »Ameis« und führt schließlich - abgesehen von einer Ausbuchtung am Unterlauf der »Krummekehl« - weitgehend entlang der Waldgrenze zurück zum Leopoldskanal.

 (3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie sowie in drei Detailkarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Emmendingen in Emmendingen sowie beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Entwicklung einer Rheinauenlandschaft, die heute nur noch teilweise überflutet wird, mit dem Rhein (Restrhein), der überfluteten Innenrheinmündung, den Altrheinarmen, Gießen, Uferzonen, Wäldern, Pfeifengraswiesen, Wiesen, trockenen Magerrasen und Hochwasserdämmen als

·               Gebiet mit dem Vorkommen rheinauentypischer und artenreicher Tier - und Pflanzengemeinschaften;

·               Lebensraum einer außergewöhnlich großen Anzahl seltener und gefährdeter, zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier - und Pflanzenarten;

·               naturhafter Ausschnitt einer reich strukturierten Flußlandschaft von besonderer Eigenart und Schönheit;

·               Raum zur Entwicklung naturnaher Lebensgemeinschaften, wie sie für mitteleuropäische Flußauen charakteristisch sind;

·               Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung, vor allem unter Berücksichtigung des Vogelzuges und

·               Forschungsobjekt für die Wissenschaft.

Die im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms des Landes Baden - Württemberg geplanten Maßnahmen zur regelmäßigen Wiederüberflutung auf einem Teil der ehemaligen Überflutungsaue und zur Verbesserung der Überflutungen in der bestehenden Überflutungsaue dienen dem Schutzzweck.

 

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 (2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.           Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.           wildlebende Tiere an ihren Nist- , Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.           Hunde frei laufen zu lassen.

 (3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 (4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Aufschüttungen oder Abgrabungen;

2.           Wiesen oder Brachland in Ackerland umzuwandeln, bislang nicht gedüngte Flächen zu düngen oder auf andere Weise Art, Umfang und Intensität der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.           neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.           Pflanzenschutzmittel zu verwenden oder chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen oder Pflanzenkrankheiten auszubringen.

 (5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.           das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten; dies gilt auch für die Böschungsbereiche der Hochwasserdämme;

2.           das Gebiet außerhalb der Wege mit Fahrrädern zu befahren;

3.           zu reiten oder mit bespannten Fahrzeugen zu fahren;

4.           das Gebiet außerhalb öffentlicher Straßen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Parkplätzen abzustellen;

6.           Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Flugmodellen zu überfliegen;

7.           zu baden, zu tauchen oder sonstigen Wassersport auszuüben;

8.           die Gewässer mit Ausnahme des Restrheins mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art zu befahren, auch nicht mit Surfbrettern oder Schwimmodellen. Zulässig bleibt jedoch das Fahren mit Booten ohne Motorantrieb flußabwärts in der Zeit von 8 Uhr bis 20 Uhr auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 25 000 blau dargestellten Wasserläufen, soweit es sich hierbei nicht um gewerbsmäßig organisierte und durchgeführte Fahrten handelt; zulässig ist auch das in diesem Zusammenhang notwendige Umtragen der Boote;

9.           im Zusammenhang mit dem Bootsfahren andere als die in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 25 000 gekennzeichneten Ein - und Ausstiegsstellen zu benutzen. Es ist abweichend von § 4 Abs. 5 Nr. 4 zulässig, diese Plätze auch außerhalb öffentlicher Straßen mit motorisierten Fahrzeugen anzufahren, um dort zu halten und Boote auf - oder abzuladen, wobei das Parken von Kraftfahrzeugen in diesen Bereichen nicht gestattet ist;

10.       schwimmende Anlagen zu verankern, Stege oder Bootsanlegestellen zu errichten sowie Anlagen dieser Art zu erweitern;

11.       Volkswanderungen oder andere Veranstaltungen mit mehr als 40 Personen durchzuführen.

 (6) Weiter ist es verboten:

1.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.           außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.           ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

 (1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

1.           Wiesen oder Brachland nicht in Ackerland umgewandelt werden;

2.           bislang nicht gedüngte Flächen weiterhin nicht gedüngt werden.

Flächen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt genutzt wurden oder stillgelegt waren, dürfen nach Ablauf der rechtlichen Bindung wieder in die zuvor ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung zurückgeführt werden.

Im übrigen gelten für die Bewirtschaftung der Wiesenflächen, die im Eigentum der Gemeinde Rhinau stehen, die Bestimmungen aus der zwischen dem Land Baden - Württemberg und der Gemeinde Rhinau abgeschlossenen Vereinbarung vom 22. Dezember 1982.

 (2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und nach Maßgabe der Waldbewirtschaftungsrichtlinien in der Anlage zu dieser Verordnung erfolgt.

 (3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und mit der Maßgabe erfolgt, daß der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Voraussetzung ist weiter, daß

1.           Wasservögel nicht in Gießen oder am Rand von Gießen angekirrt oder gefüttert werden;

2.           Wasservögel nicht vor dem 1. September angekirrt werden;

3.           die Futtermenge bei der Kirrung von Wasservögeln so bemessen wird, daß davon nicht in großer Anzahl Wasservögel angelockt werden;

4.           keine neuen Wildäcker sowie keine neuen Futterstellen angelegt werden; unberührt hiervon bleibt die Verlegung bereits eingerichteter Futterstellen, die mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde vorgenommen werden darf.

 (4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß keine motorbetriebenen Boote eingesetzt werden.

 (5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde oder die von ihr beauftragte Stelle in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

§ 7

Unberührt von dieser Verordnung bleiben Rechte der Gemeinde Rhinau, die sich aus dem deutsch - französischen Grenzvertrag vom 14. August 1925 (RGBI. 1927, Teil II, S. 959) ergeben. Gleiches gilt für die Rechte der Gemeinde Rhinau aus der Vereinbarung zwischen dem Land Baden - Württemberg und der Gemeinde Rhinau vom 22. Dezember 1982.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Naturschutzgebiet »Taubergießen« vom 27. September 1979 außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 8. April 1997

DR.SCHROEDFR

Anlage

zu § 5 Abs. 2

Waldbewirtschaftungsrichtlinien zu S 5 Abs. 2 der Naturschutzverordnung über das Naturschutzgebiet »Taubergießen«

1.   Waldschutzgebiete (Bannwald, Schonwald)
Für die Bewirtschaftung der Bann - und Schonwaldflächen gelten die Bestimmungen der Bann - und Schonwalderklärung der Forstdirektion Freiburg vom 19. Dezember 1986.

2.    Uferstreifen
Entlang der Gewässer ist in einem 10 m breiten Streifen die natürliche uferbegleitende Bestockung zu erhalten oder wiederherzustellen. Die Bewirtschaftung nimmt Rücksicht auf die Eigenarten und Ansprüche der Baumarten. An Hochufern entlang von Hartholzauebeständen ist der einzelstammweisen, im Bereich der Weichholzaue der abschnittsweisen Bewirtschaftung Vorrang einzuräumen.

3      Bewirtschaftung der übrigen Flächen
Die übrigen Waldflächen werden unter Beachtung der folgenden Bestimmungen bewirtschaftet:
a) Der Wirtschaftspappelanbau bleibt auf die Weichholzaue und tiefe Hartholzaue begrenzt.
b) Auf den guten Standorten der tiefen Hartholzaue sind die Esche und das frische Edellaubholz zu bevorzugen. Spontan sich einfindende andere Bestandesglieder der natürlichen Waldgesellschaft sollen in angemessener Anzahl erhalten werden.
c) In Bereichen mit geringem oder fehlendem Grundwassereinfluß (hohe Hartholzaue) stellt der standörtlich entsprechende Hartholzauenmischwald das Leitbild der Betriebszieltypenwahl dar. Einschränkungen ergeben sich vor allem wegen der Ulmenkrankheit. In der tiefen und hohen Hartholzaue erscheint wegen des Ulmensterbens der11A ein Anbau der Feldulme wirtschaftlich nicht vertretbar. Falls das Ulmensterben zurückgehen sollte, ist auch diese Baumart wieder in die Bestände der Hartholzaue einzubringen.
d) Die Flächengröße notwendiger Kahlschläge und Räumungen wird auf 2 ha begrenzt. Die Räumung einer an einen Kahlschlag angrenzenden Fläche ist erst möglich, wenn die Verjüngungsfläche gesichert ist.
e) Die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes Rhinau erfolgt im Rahmen der Verträge, die zwischen dem Land Baden - Württemberg und der Gemeinde Rhinau am 22. November 1982 abgeschlossen wurden.
f) Der zu forstlichen Zwecken notwendige Wege - und Brückenbau ist im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde möglich.