3.237 Unterwassermatten

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Unterwassermatten« vom 10. Oktober 1997 (GBl. v. 28.11.1997, S. 454).

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Hohberg, Neuried und Schutterwald, Ortenaukreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt, Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Unterwassermatten«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 317 ha.

 (2) Das Gebiet besteht aus einem rd. 3 km langen und bis zu 2 km breiten Abschnitt der Schutterniederung auf der Höhe der Ortschaften Höfen und Dundenheim und umfaßt nach dem Stand vom 3. Juli 1995 auf Gemarkung Niederschopfheim (Gemeinde Hohberg) die Grundstücke Flst. Nrn. 7260/1, 7261 bis 7266 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nm. 1963/2, 2323 und 7260; auf Gemarkung Hofweier (Gemeinde Hohberg) das Grundstück Flst. Nrn. 7259 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 6234 und 7289, auf Gemarkung Dundenheim (Gemeinde Neuried) die Grundstücke Flst. Nrn. 3731 bis 3740, 3759, 3761, 3763 bis 3768, 3770 bis 3775, 3795 bis 3798, 3798/1, 3799, 3800, 3824 bis 3835, 3837 bis 3847 und 3851 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 3649, 3708, 3760, 3792, 3836 und 3848; auf Gemarkung Schutterwald die Grundstücke Flst. Nrn. 5322 bis 5356, 5358 bis 5368, 5370 bis 5382, 5384, 5385, 5404 bis 5419, 5421 bis 5457, 5484 bis 5501, 5503 bis 5506, 5518 bis 5521, 5525 bis 5571, 5576, 5577, 5578/1, 5578/2, 5578/3, 5580, 5581, 7056, 7057, 7058, 7060 bis 7069, 7071 bis 7079, 7079/1, 7080 und 7082 bis 7092 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 5357, 5465, 5523, 5572, 5579, 5814, 6351, 7024, 7057/1, 7059, 7081 und 7093.

 (3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach der Verkündung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung eines weiträumigen, von natürlichen und künstlichen Gewässern durchflossenen Wiesengebietes mit hohen Grundwasserständen und gelegentlichen Überflutungen von Teilflächen

·               als eines der letzten erhaltenen Beispiele größerer zusammenhängender Wiesenlandschaften der Oberrheinebene,

·               als Lebensraum mehrerer gebietsspezifischer, teilweise gefährdeter Tier - und Pflanzenarten, insbesondere auch als Brut- , Durchzugs- und Überwinterungsgebiet zahlreicher Vogelarten sowie

·               als Naturraum von besonderer Eigenart und Schönheit.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet, zu einer Veränderung des Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 (2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.           Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.           wildlebende Tiere an ihren Nist- , Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.           Hunde frei laufen zu lassen.

 (3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 (4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Aufschüttungen oder Abgrabungen;

2.           Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.           neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.           Dauergrünland und Ödland umzubrechen;

5.           Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

 (5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.           die Wege zu verlassen;

2.           das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren;

3.           zu reiten;

4.           das Gebiet außerhalb öffentlicher Straßen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.           Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Flugmodellen zu überfliegen;

7.           in der Zeit vom 1. März bis 30. September organisierte Wanderungen oder andere Veranstaltungen mit mehr als 40 Teilnehmern durchzuführen.

 (6) Weiter ist es verboten,

1.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.           außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.           Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

 (1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

1.           Dauergrünland nicht umgebrochen wird;

2.           Gräben nicht vertieft werden;

3.           Bodenpflegemaßnahmen (Abschleppen und Walzen) auf Grünlandflächen in der Zeit vom 1. April bis zur ersten Mahd nicht ausgeführt werden.

Das Recht, die frühere landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt.

 (2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt.

 (3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

1.           Hunde in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni - außer bei der Nachsuche - nicht frei laufen gelassen werden;

2.           Wildfütterungen nicht in Feuchtbereichen vorgenommen werden;

3.           Mähschneisen für jagdliche Zwecke nicht angelegt werden.

 (4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß die Ufer der Gewässer in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni nur betreten werden, soweit dies für unaufschiebbare Hegemaßnahmen erforderlich ist; diese Beschränkung gilt nicht für die in der Detailkarte im Maßstab 1:5000 blau dargestellten Gewässerabschnitte, die jederzeit betreten werden dürfen.

 (5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

Unterhaltungsmaßnahmen an den Gewässern dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni nur in Absprache mit der höheren Naturschutzbehörde vorgenommen werden.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 10. Oktober 1997

DR. SCHROEDER