3.238 Bühler Moos

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Bühler Moos« vom 23. Oktober 1997 (GBl. v. 28.11.1997, S. 456).

Auf Grund der §, 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Öhningen, Landkreis Konstanz, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Bühler Moos.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von a. 18 ha. Es befindet sich zwischen dem Waldgebiet »Aspenholz« im Norden und dem Klingerbach im Süden und eicht von den Gewannen »Fohlenwaid« und »Steinetenweg« im Westen zum »Bühler Moos« im Osten.

Es umfaßt die Grundstücke Flst. Nrn.: 3052 - 3055, 3057, 3058 (Weg), 3059 - 3061, 3065 (Teil), 3066 (Weg, Teil), 3067 (Weg), 3068, 3069 (Weg, Teil), 3070, 3071 (Teil), 3086, 3086/1, 3086/2, 3086/3, 3087 (Weg), 3110, 3138 (Teil), 3138/1, 3140, 3141, 3144 und 3147 der Gemarkung Öhningen.

 (2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind auf einem gemeinsamen Blatt in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, schwarz gestrichelter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Konstanz auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebiets ist die Erhaltung, Pflege und Entwicklung eines für den Südhang des Schiener Berges repräsentativen Hangabschnittes mit schützenswerten Moor - und Grünlandgesellschaften, Gebüschen und kleinen Waldgebieten

·               als Lebensraum zahlreicher seltener, zum Teil stark gefährdeter Tier - und Pflanzenarten;

·               als vielfältiger Natur - und Kulturraum von besonderer Eigenart und Schönheit.

 (2) Weiterer Schutzzweck ist die Beibehaltung und Entwicklung einer extensiven Wiesen - und Weidenutzung, insbesondere im räumlichen Verbund mit dem westlich anschließenden Naturschutzgebiet »Hangried Schrännen«.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 (2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.           Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - , oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.           wildlebende Tiere an ihren Nist- , Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.           Hunde frei laufen zu lassen.

 (3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen oder vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; dies gilt auch, wenn hierfür kein Verfahren nach der Landesbauordnung erforderlich ist;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 (4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2.           Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.           neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.           Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.           Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

 (5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.           das Schutzgebiet außerhalb befestigter Wege zu betreten;

2.           das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren; die Regelung des Landeswaldgesetzes für das Fahrradfahren im Wald bleibt unberührt;

3.           außerhalb befestigter Wegen zu reiten;

4.           das Gebiet außerhalb der öffentlichen Straßen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen hiervon sind Krankenfahrstühle;

5.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.           Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Flugmodellen zu überfliegen.

 (6) Weiter ist es verboten,

1.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.           Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.           Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote des § 4 gelten mit den unter den Ziffern 1 bis 6 genannten Maßgaben nicht für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und Intensität und im bisherigen Umfang. Sie gelten unter den gleichen Voraussetzungen auch nicht für weniger intensive Bewirtschaftungsarten, als sie bisher praktiziert wurden, insbesondere den Übergang von einer Acker - zu einer Weidenutzung. Die zu beachtenden Maßgaben dabei sind, daß

1.           sofern Grundstücke beweidet werden, die Beweidung nur extensiv mit einem Viehbesatz von höchstens einer Großvieheinheit pro Hektar und Jahr erfolgt,

2.           auf den in der Karte im Maßstab 1 : 2 500 fein gepunkteten Flächen nur die Nutzung als Dauergrünland ohne Düngung zulässig ist,

3.           auf den in der Karte im Maßstab 1 : 2 500 grob gepunkteten Flächen nur die Nutzung als Dauergrünland und als Düngemittel nur Festmist oder eine einmalige jährliche Düngung mit Mineraldünger zulässig sind,

4.            die Bodengestalt nicht verändert wird,

5.           durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird,

6.           Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldraine sowie Böschungen nicht beseitigt, zerstört oder verändert werden, hierzu zählt nicht das Zurückschneiden von Hecken und Gebüschen.

 (2) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß

1.           naturnahe, aus standortheimischen Baumarten zusammengesetzte Bestände zu erhalten bzw. diese Baumarten bei Verjüngungsmaßnahmen zu verwenden sind;

2.           bei der Holznutzung keine Kahlhiebe über 0,3 ha durchgeführt werden,

3.           auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen und Tieren, insbesondere gefährdeter und geschützter Arten, größtmögliche Rücksicht zu nehmen ist.

 (3) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß

1.           auf den Grundstücken Flst. Nrn. 3086, 3086/1 und 3086/2
a) in den Hangmooren keine Wildfütterungsstellen und Hochsitze angelegt oder Kirrungen vorgenommen werden und
b) auf den Magerrasen keine Wildfütterungsstellen angelegt werden und die Anlage von Hochsitzen sowie die Vornahme von Kirrungen nur mit Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde zulässig sind; die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn sie zu keiner Beeinträchtigung des Schutzzwecks führt;

2.           das Schutzgebiet im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd nur bei Bedarf und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird.

 (4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

1.           keine Pfade und Angelplätze neu geschaffen und keine Angelstege neu errichtet werden;

2.           Das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Fischerei und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, soweit dies für Bewirtschaftungs- und Hegemaßnahmen erforderlich ist.

 (5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und Intensität und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde integriert sind. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung des Landratsamtes Konstanz zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Schienerberges vom 13. September 1954 (Südkurier vom 16. September 1954) insoweit außer Kraft, als sie den Geltungsbereich dieser Verordnung betrifft.

FREIBURG I. BR., den 23. Oktober 1997

DR. SCHROEDER